Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.
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Natürlich feiern wir den Sturz der Regierung, wie alle linken und fortschrittlichen Kräfte. Diese Demütigung für Sebastian Kurz und kurz zuvor für Strache, Gudenus und Kickl ist eine Wohltat. Aber an den Grundlagen ihres politischen Durchbruchs hat sich wenig geändert.
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Immer mehr konservativen und rechtsextremen Parteien gelingt es, ihre Stammwählerschaft mittels Rassismus zu vergrößern und an sich zu binden, das haben zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament auf erschreckende Weise offenbart. Die Regierungskrise und die Ibiza-Videos können der FPÖ und der ÖVP erst zum Verhängnis werden, wenn die Linke die Frage von Rassismus, insbesondere in ihrer dominanten Form, der Islamfeindlichkeit, ernst nimmt.
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Der ORF-Journalist Armin Wolf steht momentan schwer unter Beschuss – weil er seinen Job gemacht hat, anstatt die FPÖ mit Samthandschuhen anzufassen.
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Hunderte Menschen gingen am Dienstag, 23. April vor dem Bundeskanzleramt in Wien #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch die FPÖ-ÖVP-Regierung. Es war der letzte Stopp der österreichweiten Protesttour von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Dem Protest schlossen sich neben SOS Mitmensch, Attac, den Omas gegen Rechts und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an.
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FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek baut den Überwachungsstaat aus und pflegt enge Kontakte zu Wehrsportlern und identitären Neonazis. Wir nehmen sein braunes Netzwerk ins Visier.
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Am 20. März beginnen die Arbeiterkammerwahlen, und wir alle sollten hingehen, links wählen und so FPÖ und ÖVP abstrafen.
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Wenn derselbe Antisemitismus, den schon die Nazis und ihre Vorläufer gepflegt haben, wieder ziemlich ungeniert in aller Öffentlichkeit verbreitet werden kann, dann ist ein Dammbruch passiert.
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ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler erklärte, wenn österreichische Männer Frauen töten, dann nur deswegen, weil sie Ausländer nachahmen. Wir haben uns angeschaut, was man anstellen muss, um ins Team von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu kommen.
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Sechs Frauen wurden seit Jahresbeginn ermordet. Den Weg dafür hat die schwarz-blaue Regierung bereitet. ÖVP-Frauenministerin Ursula Bogner-Strauß kürzt Frauenhäusern das Geld weg und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt Projekte ein, die Gewalt an Frauen verhindern sollen.
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