Nach EU-Wahlen: Rassismus bekämpfen ist oberste Priorität

Immer mehr konservativen und rechtsextremen Parteien gelingt es, ihre Stammwählerschaft mittels Rassismus zu vergrößern und an sich zu binden, das haben zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament auf erschreckende Weise offenbart. Die Regierungskrise und die Ibiza-Videos können der FPÖ und der ÖVP erst zum Verhängnis werden, wenn die Linke die Frage von Rassismus, insbesondere in ihrer dominanten Form, der Islamfeindlichkeit, ernst nimmt.

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#aufdiestrasse: Mit Zelten und Trompeten gegen Abschaffung der Mindestsicherung

Hunderte Menschen gingen am Dienstag, 23. April vor dem Bundeskanzleramt in Wien #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch die FPÖ-ÖVP-Regierung. Es war der letzte Stopp der österreichweiten Protesttour von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Dem Protest schlossen sich neben SOS Mitmensch, Attac, den Omas gegen Rechts und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an.

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Kickl unter Beschuss: Medien vergleichen FPÖ endlich mit der NSDAP

Leitende Redakteure und Kunstschaffende ziehen nach dem Angriff des blauen Innenministers Herbert Kickl auf die Menschenrechte zu recht die Samthandschuhe im Umgang mit der FPÖ aus. Die Freiheitlichen, seit ihrer Gründung eine Partei von Nazis für Nazis (Anton Pelinka) werden endlich mit der NSDAP verglichen. Kickl und FPÖ-Chef Strache wissen: Das kann böse ausgehen.

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Protest gegen FPÖ-Akademikerball: Tausende fordern Rücktritt des Innenministers

Die 4.500 Menschen, die am Freitag wieder in Wien gegen den jährlichen FPÖ-Akademikerball demonstrierten, verband eines: Die Ansage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wonach sich das Recht der Politik unterordnen müsse, entsprach ebenjener Verachtung für die Demokratie, die die deutschnationalen Burschenschafter teilen. Linkswende jetzt hat am Protest mit Teilnehmer_innen gesprochen.

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