Klimaaktivistinnen stören Rede von Kurz: „Wir haben keine Zeit mehr für leere Worte“

Aktivist_innen von System Change not Climate Change haben die Unantastbarkeit von ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz zerstört. Vormittags am Dienstag, 15. Mai, kaperten sie die Bühne des Austrian World Summit in der Wiener Hofburg, nahmen ihm das Mikro weg und hielten anstatt ihm die Eröffnungsrede. Nachmittags protestierten an die 150 Menschen gegen diesen „Klimagipfel“ und die schwarz-blaue Regierung am Heldenplatz.

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Ausstellung: „Die Stadt ohne!“
Was, wenn alle vertrieben werden?

Anlässlich der Wiederentdeckung und Restaurierung des Stummfilms „Die Stadt ohne Juden“ macht das Filmarchiv Austria eine Ausstellung. Die gelungen konzipierte und sehenswerte Schau zieht Parallelen zwischen dem Damals vor knapp hundert Jahren und der Hetze und Ausgrenzung von heute.

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Kongress gegen Schwarz-Blau: Das war „Marx is Muss 2018“ in Wien!

Drei Tage lang begeisterten zahlreiche Sprecher_innen und internationale Gäste die über 110 Besucher_innen des „Marx is Muss“-Kongress in Wien. Die Bewegung gegen Schwarz-Blau und viele Jubiläen prägten die Diskussionen: Marx’ 200. Geburtstag, 100 Jahre Frauenwahlrecht und Österreichische Revolution, 50 Jahre 1968er-Revolte. Wir haben viele Stimmen, Fotos und Videos der Vorträge gesammelt, um das Wochenende noch einmal Revue passieren zu lassen.

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Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht

Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.

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Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung

Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.

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Schwarz-Blau: Nimmt den Armen und gibt den Konzernen

Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke von mehr als zwei Milliarden Euro an Konzerne. Nebenher verhindert die Regierung den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.

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Protest muss auch ins Parlament

Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!

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Wie ein Geschäftsmann über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

Wir veröffentlichen einen Artikel von Valerie Vitzthum, der ursprünglich auf Mosaik – Politik neu zusammensetzen erschienen ist. Update: Karl Mahringer muss sich aufgrund heftiger Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft in einem Überprüfungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen verantworten.

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