Stellungnahme der International Socialist Tendency (IST) zur rassistischen Offensive in Europa

Der EU-Gipfel am 28. Juni hat die rassistische Offensive gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa auf dramatische Weise beschleunigt: Wieder sollen Massenlager – „Ankerzentren“ in und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“ – errichtet werden. Die International Socialist Tendency (IST), der auch Linkswende jetzt in Österreich angehört, bekräftigt die dringende Notwendigkeit zum Aufbau antirassistischer Bewegungen, basierend auf internationaler Solidarität.

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Weltflüchtlingstag: 5.000 Antirassisten „crashen“ Party von Kanzler Kurz

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.

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Musliminnen sind keine passiven Opfer – Unser Platz ist im Widerstand!

Begüm Gördü hat am 13. Jänner in Wien mit 70.000 Menschen gegen die neue schwarz-blaue Regierung demonstriert. In einem Leserinnenbrief fordert sie Solidarität als eine Selbstverständlichkeit ein und feiert die Proteste: „Gerade wir, Musliminnen und Muslime, die am stärksten von den Vorhaben der neuen Regierung betroffen sein werden, waren sichtbar, hörbar und wir waren laut!“

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Anrainer in St. Pauli halten Hysterie der Medien stand

Trotz der Medienhysterie über die Ausschreitungen bei den G20-Protesten im Hamburger Schanzenviertel lassen sich die Aktivist_innen und die Anwohner_innen in St. Pauli nicht spalten. Die Menschen solidarisieren sich mit der „Roten Flora“ und verurteilen die brutale Polizeigewalt.

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„Partei des Volkes“ muss für linkslinke Berufsrevolutionäre zahlen

Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!

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Protest: „F*ck Donald Trump“ – auch in Wien!

Am Samstag, 12. November, trafen sich in Wien Menschen unter dem Motto „Make Resistance Great Again“ zu einem spontanen Protest gegen Donald Trump und Norbert Hofer. Sie demonstrierten gegen ihre fremdenfeindliche Politik und die Eliten, die Schuld an den materiellen Bedingungen sind, von denen diese Art Politik lebt.

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Ein Hilferuf für Mariam und Tagleb aus Syrien

Christina Hochfellner schrieb uns einen Leserinnenbrief über die geplante Deportation des syrischen Ehepaares Mariam und Tagleb. Über 3.700 Menschen unterzeichneten eine Petition für das Bleiberecht der beiden und seit 21. Oktober wissen wir: sie dürfen bleiben, weil die Frist zur Abschiebung verstrichen ist!

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Wir lassen nicht zu, dass man unsere Freunde deportiert!

Es gibt keinen vernünftigen Grund Flüchtlinge, die nach oft jahrelangen Irrfahrten endlich Fuß gefasst haben, nach Kroatien abzuschieben. #LasstSieBleiben fordern tausende Freunde und Helfer_innen von Flüchtlingen, und natürlich die Betroffenen selbst, die im vergangenen Jahr nach Österreich gelangt sind.

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Flüchtlingsbewegung könnte Regierung noch immer unter Druck setzen

Vor genau einem Jahr demonstrierten in Wien 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik und 150.000 nahmen am Konzert „Voices for Refugees“ teil. Der 3. Oktober 2015 war der Höhepunkt einer gigantischen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft ein Jahr danach birgt ein gewaltiges Potenzial für Widerstand.

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