Notverordnung: Die Freiwilligen sollten das Land führen, nicht die Regierung!

Vor einem Jahr kam das EU-Grenzregime kurzfristig ins Wanken. Tausende Flüchtlinge rissen die Mauer der „Festung Europa“ nieder und es kam zu einer beeindruckenden Welle der Solidarität. Trotzdem gelang es der Regierung – wenn auch mit einigen Mühen – das Rad zurückzudrehen. Mit der „Notstandsverordnung“ wird die Flüchtlingspolitik noch repressiver als vor der „Rebellion gegen die Festung Europa“.

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Kumberg: Eine Gemeinde wehrt sich gegen die Asylpolitik der Regierung

In Kumberg, einer kleinen Gemeinde in der Steiermark, haben die Bewohner_innen vorerst die Abschiebung der irakischen Flüchtlingsfamilie Hamaazeez nach Kroatien gestoppt! Beeindruckende 300 Menschen demonstrierten Donnerstagabend spontan gegen den Versuch der Behörden, den Zusammenhalt und das Leben in der Gemeinde zu zerstören.

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Altenfeldens Sieg über Rassismus: Asylheim wieder aufgebaut

Das nach einem Brandanschlag wiederaufgebaute Flüchtlingsheim in Altenfelden ist im Zuge eines Festaktes Anfang September feierlich eröffnet worden. Die Absicht der Brandstifter, ein Klima des Hasses zu schüren, ging nach einer beeindruckenden Welle der Solidarität spektakulär nach hinten los.

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Beeindruckendes Zeichen der Solidarität nach Brandanschlag in Altenfelden

Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt. Nach dem Terrorakt auf eine Asylunterkunft kamen in Altenfelden bis zu 1.000 Menschen zusammen und machten den überwältigenden Zusammenhalt mit Flüchtlingen sichtbar.

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Ägyptens Diktator sperrt zuhauf Sozialisten in Kerker

Unter der Militärdiktatur von el-Sisi erfahren linke Aktivist_innen derzeit die stärkste Verfolgung durch das Demonstrationsverbot. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend. 47 von 152 Inhaftierten mussten auf Proteste aus dem Ausland hin schon wieder freigelassen werden.

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Es braucht den Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte

Es muss zu einem Aufstand des Gewissens kommen und der ist nur dann erreichbar und sinnvoll, wenn wir uns in einer breiten Allianz wiederfinden. So eine Allianz stellt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik dar, schreibt Herbert Fuxbauer in einem Leserbrief.

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