Obwohl Österreich (noch) nicht Teil der NATO ist, folgt es dem westlichen Trend, Aufrüstung voranzutreiben und dafür den Sozialstaat zurückzu fahren.. Die Ausgaben für Aufrüstung sollen sich in Österreich bis 2032 verdoppeln. Gleichzeitig werden mit dem Doppelbudget für 2025/26 hunderte Millionen bei Hilfsbedürftigen gestrichen.
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Die Ex-Ministerin für Soziales und Gesundheit mit fehlender sozialer Ader, Beate Hartinger-Klein, sorgte innerhalb der knapp eineinhalb Jahre Schwarz-Blau für unzählige Schlagzeilen, jedoch für keine positiven. Hier eine gekürzte schwarze Liste:
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Schon lange gibt es auch im Salzkammergut Menschen, die nicht mehr nur zuschauen wollen und können, wie die derzeitige ÖVP-FPÖ-Regierung alle möglichen Errungenschaften der Arbeitnehmer_innen abbaut und zerstört. Der ÖGB und die SPÖ organisierten am Freitag, 18. Jänner – ausgehend von der Idee der engagierten Betriebsrätin Michaela Atzmanstorfer und SPÖ-Stadträtin Ines Schiller – einen Lichtermarsch durch Bad Ischl im Zentrum des Salzkammergutes.
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Die Demo gegen den 12-Stunden-Tag zeigte, welche Kraft eine vereinte Arbeiter_innenklasse hat, wenn sie sich offensiv gegen die Maßnahmen der Regierung stellt.
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Mindestens 120.000 Menschen sagten der ÖVP-FPÖ-Regierung am Samstag, 30. Juni in Wien den Kampf an. Der ÖGB hatte zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aufgerufen. Die Sprecher_innen mahnten, sich nicht entlang von Religion, Hautfarbe oder anderen Merkmalen auseinander dividieren zu lassen, und forderten Solidarität ein.
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Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke von mehr als zwei Milliarden Euro an Konzerne. Nebenher verhindert die Regierung den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.
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Der Protest gegen die schwarz-blaue Regierung am Samstag, 13. Jänner war riesig! Lautstark protestierten Gewerkschafter_innen, Studierende, Schüler, Muslime und Flüchtlinge, und viele, viele mehr, gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau, gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit.
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