Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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Seit Jahren schreit die Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten, um den sogenannten Wirtschaftsstandort zu sichern. Bundeskanzler Kern hat jetzt zusätzlichen Druck in die Debatte gebracht, indem er angedroht hat, den 12-Stunden-Tag per Gesetz zu ermöglichen, wenn sich die sogenannten Sozialpartner_innen nicht selbst darauf einigen.
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Die große Aufgabe jeder künftigen Regierung ist aus Sicht des Kapitals, einen radikalen neoliberalen Rechtsruck zustande zu bringen. Sebastian Kurz putschte in der ÖVP weil die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Widerstand der österreichischen Gewerkschaften damit gescheitert ist. Die Regierungsbildung nach der Wahl am 15. Oktober wird ein Dilemma offenlegen.
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Medien und Politikkommentatoren sind völlig fixiert auf die Person von Sebastian Kurz und fragen überhaupt nicht, was und wer ihn zum Putsch gegen Mitterlehner getrieben hat. Hinter der Regierungskrise steckt Klassenkampf um die sogenannte „Arbeitszeitflexibilisierung“.
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Es ist schon erstaunlich wie unpolitisch und auf die Person des bisherigen Außenministers zentriert die schwere Regierungskrise in Österreich analysiert wird. Warum die Mächtigen in der ÖVP bereit sind Sebastian Kurz nachzugeben, ist in den gescheiterten Wirtschaftsprojekten der großen Koalition zu verorten und hat nur sehr wenig mit den Künsten des großen Blenders Kurz zu tun.
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Degrowth (im deutschen als Postwachstum bezeichnet) nennt sich das Konzept einer Strömung innerhalb der Klimaschutzbewegung, die das Wirtschaftswachstums in den Industrienationen zulasten der Umwelt und des globalen Südens angreift. Aus sozialistischer Sicht hat diese Theorie wichtige Stärken und Schwächen.
Mehr lesenBeeindruckende 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 25. März, vom Südtirolerplatz zum Tummelplatz in Graz gegen das Murkraftwerk und machen Hoffnung, dass der Bau doch noch verhindert werden kann. Die von der ÖVP geführte Stadtregierung glaubte einfach über die Bewohner_innen drüberfahren zu können – aber damit haben sie sich getäuscht!
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Millionen Menschen gingen Anfang 2017 in den Women’s Marches gegen US-Präsident Donald Trump und für die Rechte von Frauen auf die Straße. Die Geschichte der gewaltigsten Frauendemonstrationen hat ihren Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung des 19. Jahrhunderts.
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Der designierte US-Arbeitsminister Andrew Puzder musste aufgeben. Das ist die zweite schwere Niederlage, die Donald Trump durch Straßenproteste zugefügt wurde. Jetzt versucht er Massendeportationen von Migrant_innen durchzusetzen. Doch auch dagegen gibt es Streiks von Arbeiter_innen.
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Die Linke und die Arbeiter_innenbewegung feiert in der Schweiz mit der Ablehnung der Steuerreform einen lang erwarteten Sieg. Dimitris Daskalakis, Aktivist bei solidaritéS in Lausanne, widerspricht der medialen Darstellung, 59 Prozent hätten im Referendum das Steuerparadies Schweiz verteidigt.
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