In Trumps Fußstapfen: Regierung hebt Klimazerstörung in Verfassungsrang
Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht….
Staat
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Besetzung der Votivkirche: Kampf um Bleiberecht
Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in…
Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis
Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben…
Anti-Abschiebe-Proteste in Wien, Graz und Salzburg: „Leute, steht auf!“
Am Freitag, 9. Juni demonstrierten über 600 Menschen in Wien, je 300 zeitgleich in Salzburg und Graz gegen die…
Bleiburg: Nazi-Treffen unter dem Schutz von Kirche und Staat
Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und…
Sobotka ebnet den Weg für Strache
Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen…
2.500 forderten am Climate March in Wien: Klima vor Profite!
Am Samstag, 29. April, gingen in mehr als 300 Städten auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen die herrschende…
Rassismus ist die falsche Antwort auf das Türkei-Referendum
Die Linke muss sich um Solidarität mit der türkischen Community und gleichzeitig der kurdischen Bewegung bemühen. Die Antwort auf…
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts
Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“…
„Keine populistische Symbolpolitik auf dem Rücken einer Minderheit!“
Neue Linkswende hat mit Elif Öztürk über den großartigen, von Frauen geprägten Widerstand gegen Trumps rassistische Politik, die #MuslimBanAustria-Proteste…