Staat – Seite 16 – Linkswende jetzt!

Sobotka ebnet den Weg für Strache

10. Mai 2017 David Albrich 861 Views Asyl, Faschismus, Flüchtlinge, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Wahlen

Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.

Klimakrise

2.500 forderten am Climate March in Wien: Klima vor Profite!

29. April 201712. September 2017 David Reisinger 894 Views Anthropozän, Antikapitalismus, Klima, Klimakatastrophe, Österreich, Proteste, Staat, Umwelt, USA

Am Samstag, 29. April, gingen in mehr als 300 Städten auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße. Gerade jetzt, wo mit Trump ein überzeugter Klimawandelleugner im Weißen Haus sitzt, ist das wichtiger als jemals zuvor. In Wien demonstrierten am People’s Climate March an die 2.500 Menschen für Klimagerechtigkeit.

Antirassismus

Rassismus ist die falsche Antwort auf das Türkei-Referendum

25. April 2017 David Albrich 680 Views Demokratie, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Rassismus, Repression, Staat, Türkei

Die Linke muss sich um Solidarität mit der türkischen Community und gleichzeitig der kurdischen Bewegung bemühen. Die Antwort auf die durch Einschüchterung und Manipulation erreichte Entdemokratisierung in der Türkei darf hierzulande nicht Rassismus sein.

Staat und Repression

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts

12. April 201715. September 2017 Redaktion 801 Views Demokratie, Faschismus, Klima, Österreich, ÖVP, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.

Antirassismus

„Keine populistische Symbolpolitik auf dem Rücken einer Minderheit!“

6. April 201717. April 2019 Redaktion 592 Views Gewalt, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Rechtspopulismus, Staat, Widerstand

Neue Linkswende hat mit Elif Öztürk über den großartigen, von Frauen geprägten Widerstand gegen Trumps rassistische Politik, die #MuslimBanAustria-Proteste und die Dokumentation islamfeindlicher Übergriffe gesprochen. Elif arbeitet in der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.

International

Menschenrechtsaktivist in Pakistan entführt: Freiheit für Riaz Ahmed!

3. April 201717. April 2019 Redaktion 1016 Views Demokratie, Klima, Menschenrechte, Pakistan, Repression, Staat

Menschenrechtsaktivist Dr. Riaz Ahmed, Assistenzprofessor für angewandte Chemie an der Universität Karachi in Pakistan, wurde am Samstag, 1. April von paramilitärischen Truppen entführt. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen werden gebeten, über den Fall zu berichten und Riaz’ sofortige Freilassung zu fordern.

Leserbriefe

„Wer bildet sich ein Frauen zu sagen, was sie tun sollen?“

1. April 201718. September 2017 Leserbrief 969 Views Frauen, Frauenbewegung, Frauenrechte, Islamfeindlichkeit, Klima, Leserinnenbrief, Österreich, Rassismus, Sexismus, Staat, Staatsrassismus

Die Regierung will Berufsverbote für Frauen, die Kopftuch tragen und einer religiösen Minderheit angehören, verhängen. Katharina Anetzberger hat uns darüber einen wütenden Leserbrief geschrieben. Sie ist zornig auf die Regierung, die den Kampf um Gleichberechtigung rückgängig machen und Frauen unterdrücken möchte.

Antifaschismus

FPÖ fürchtet Kampagne gegen Linzer Stadtwache

30. März 2017 Redaktion 734 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Linz, Österreich, Polizei, Proteste, Rechtsextremismus, Staat, Stadtwache

Aktivist_innen der Neuen Linkswende Linz legten am 11. März einen grandiosen Start der Unterschriften-Kampagne gegen die Linzer Stadtwache hin. In nur einer Stunde konnten rund 100 Unterschriften gesammelt werden. Einen Tag vor Kampagnenstart sandte der „Ordnungsdienst“ unter FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer panisch eine Pressemitteilung aus.

Antirassismus

Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert

30. März 201717. April 2019 Karin Wilflingseder 800 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat, Widerstand

Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan. Bereits die Ankündigung von Widerstand sorgte dafür, dass Eshan aus der Schubhaft freigelassen wurde und die Polizei sich nicht traute, einen Festnahmebefehl gegen einen weiteren Afghanen durchzuführen.

Streik und Arbeitskampf

Rote Parteijugend rebelliert für Verteidigung des Demo-Rechts

28. März 201717. April 2019 Manfred Ecker 731 Views Demokratie, Demonstration, Grundrechte, Justiz, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Repression, Staat

Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!