Anfang 2016 forderten in der Türkei über 1.000 Akademiker_innen die Regierung in einem Appell auf, den Krieg gegen die Kurden zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Seither stehen sie im Visier. Wir veröffentlichen eine dringlichen Spendenaufruf unserer Schwesternorganisation DSİP (Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei).
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Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.
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Der Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner gab in der Nacht des Akademikerballs mitten in einer U-Bahn-Station mehrere Schüsse aus einer Gaspistole ab. Angemessene Konsequenzen braucht er vom Staat keine zu befürchten, in Österreich wird rechte Gewalt systematisch verharmlost.
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Das 18. Jahrhundert war in Österreich eine Zeit der revolutionären Gärung. Es brachte die bis dahin radikalsten Demokraten hervor – die österreichischen Jakobiner, die kämpferischen Anhänger der Französischen Revolution.
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Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa werden im selben Licht interpretiert. Aber diese Analyse kann den Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte wie der FPÖ nicht erklären, sie versucht nur die Idee eines linken Populismus diskreditieren.
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Muss der Kampf gegen Faschismus zuerst gegen die Polizei geführt werden? Die Linzer Polizei hat mit allerlei widerrechtlichen Mitteln versucht, den Burschenbundball – dort tummeln sich Burschenschaften, die als das Rückgrat des österreichischen Faschismus bezeichnet werden können – vor der öffentlichen Kritik durch eine antifaschistische Demonstration zu bewahren. Die Demonstration wurde trotz aller Schikanen durchgezogen und war mit über 1.000 Beteiligten ein voller Erfolg.
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In einer beeindruckenden und kraftvollen Demonstration marschierten am Samstag, 4. Februar in Wien rund 4.000 Menschen gegen das Kopftuchverbot und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wenn sich die von Rassismus Betroffenen selbst wehren und von anderen solidarische Unterstützung bekommen, kann das für die Regierung ziemlich ungemütlich werden.
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Einen Tag vor der Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka die Aushebelung des Demonstrationsrechts an. Neue Linkswende hat auf der Demo mit den Leuten über diese Kriegserklärung an die antifaschistische Bewegung und Widerstand gegen Trump und die FPÖ gesprochen.
Mehr lesenDas Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle für Muslime und die Muslimische Jugend Österreich rufen für Samstag, 4. Februar um 13:30 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien zur Demonstration gegen das rassistische Kopftuchverbot. Der Angriff der Regierung kann nach hinten losgehen, wenn die Betroffenen mit Solidarischen gemeinsam aufstehen.
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Die gewaltigen Frauenmärsche gegen Trump waren eine Wohltat für alle, die für eine bessere Welt kämpfen. Wir leben in mitunter beängstigenden Zeiten. Mit Trumps Wahl steigen der Einsatz und das Risiko.
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