Staat – Seite 20 – Linkswende jetzt!

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verliert Rückhalt

23. Dezember 201617. April 2019 Redaktion 691 Views Israel, Klima, Palästina, Staat, Unterdrückung, Wahlen

Die palästinensischen Kommunalwahlen drohten sich zu einem Referendum über Abbas zu entwickeln. Der ließ die für Oktober geplanten Wahlen kurzerhand verschieben. Es wären die ersten Wahlen in Palästina seit 2006 gewesen.

Imperialismus International

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Israels Siedlungsbau im Westjordanland

23. Dezember 201617. April 2019 Alexander Akladious 793 Views Israel, Klima, Kolonialpolitik, Palästina, Staat, Unterdrückung

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember in einer Resolution den sofortigen Siedlungsbau Israels im Westjordanland gefordert. Die israelische Regierung will hingegen die sogenannten „wilden Siedlungen“ im Westjordanland per Gesetz legalisieren.

Antirassismus Staat und Repression

„Fremdenrechtspaket“: Flucht wird als Verbrechen behandelt

21. Dezember 201617. April 2019 Redaktion 464 Views Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Rassismus, Staat

Dass die Obergrenzen nicht wie geplant ins Gesetz geschrieben werden, verdanken wir der antirassistischen Bewegung. Das hindert die Regierung nicht daran, Flüchtlinge in einem neuen „Fremdenrechtspaket“ weiter zu kriminalisieren.

Leserbriefe

Gebt mir eine Chance auf ein sicheres und glückliches Leben

21. Dezember 2016 Leserbrief 537 Views Asyl, Flüchtlinge, Irak, Klima, Leserinnenbrief, Österreich, Rassismus, Staat

Timsah musste aus dem Irak flüchten und kam 2015 nach Österreich. Nach monatelangem Warten wurde er von den Asylbehörden wie ein Verbrecher verhört. Timsah hat nur „subsidiären Schutz“ erhalten und muss mit der Angst leben, jederzeit abgeschoben zu werden. In einem Leserbrief schreibt er, wie es ihm damit geht.

Antikapitalismus und Revolution

Das große Wagnis Bürgerkrieg

18. Dezember 201612. September 2017 Manfred Ecker 848 Views Arbeiterklasse, Deutschland, Faschismus, Frankreich, Großbritannien, Italien, Klima, Krieg, Krise, Österreich, Proteste, Rechtsextremismus, Staat, Streik, Theorie

Faschisten in ganz Europa trainieren für den Bürgerkrieg. Auch ihre Gegner_innen müssen sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Antifaschismus

Richtet den Blick auf die 1,6 Millionen, die Hofer verhindert haben!

14. Dezember 2016 David Albrich 1061 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Wahlen

Zwei Drittel der Van der Bellen-Wähler_innen wollten vor allem eines: Norbert Hofer verhindern. Sie zu ignorieren wäre der größte Fehler, den die Linke jetzt machen kann.

Linker Lesetipp

Madaya Mom: Syrische Mutter wird zur Comic-Heldin

13. Dezember 2016 Adam Baltner 830 Views Comic, Klima, Krieg, Kultur, Linker Lesetipp, Revolution, Staat, Syrien

Im Oktober 2016 erschien im Internet ein kostenloser Graphic Novel vom US-Comikverlag Marvel über das Alltagsleben einer etwas ungewöhnlichen Superheldin: einer Mutter in der syrischen Kleinstadt Madaya.

Antirassismus Staat und Repression

Regierung ignoriert Höchstgericht und setzt Deportationen fort

13. Dezember 201617. April 2019 Karin Wilflingseder 713 Views Abschiebung, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, Justiz, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Staat

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.

Staat und Repression

Militäreinsätze im Inland: Doskozils Geschenk an Strache

11. Dezember 201612. September 2017 Redaktion 663 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Militär, Österreich, Polizei, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres werden im Zuge eines neuen Sicherheitspaketes massiv ausgeweitet. Das Bundesheer soll in Zukunft auch im Inland aktiv werden, wenn die „innere Sicherheit bedroht“ ist, was quasi alles sein kann, ob Terroranschläge, Stromausfälle oder politische Demonstrationen.

Antifaschismus

Demo gegen Pakt mit der FPÖ – F*CK Norbert Hofer!

3. Dezember 2016 Manfred Ecker 826 Views Asyl, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Rechtsextremismus, Staat

Die F*CK HOFER-Demonstration heute Samstag, 3. Dezember war wichtig – als Protest gegen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer – und gegen die systematische Verharmlosung der FPÖ!