Nach Charlottesville: Die SPÖ muss Koalition mit der FPÖ ausschließen

Am 12. August ereignete sich in der US-Stadt Charlottesville ein rechtsextremer Terroranschlag auf eine antifaschistische Demonstration, bei dem die Aktivistin Heather Heyer ermordet und 29 weitere Personen schwer verletzt wurden. Der Terroranschlag geschah im Zuge einer Demonstration der „Alt-Right-Bewegung“, von der es Verbindungen zur FPÖ gibt. Die Sozialdemokratie in Österreich muss eine Koalition mit der FPÖ endgültig ausschließen.

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Mittelmeer: Regierung setzt Politik von Neonazis um

Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.

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Antisemitische Verschwörungstheorien und Islamfeindlichkeit der Neuen Rechten

Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Über die Mythen der Klimawandelleugner

In einem ORF-Interview Anfang Juni behauptete FPÖ-Chef Strache, der Klimawandel sei nicht unbedingt vom Menschen verursacht, das sei eine „wissenschaftliche Debatte“. Als Hauptverantwortlichen für die globale Erwärmung sieht er „Sonneneruptionen“. Wegen deren Zunahme könne die Erderwärmung nicht rückgängig gemacht werden. Zudem meint er Klimawandel habe es schon immer gegeben, Grönland sei „einmal ein grünes Land mit Weinanbau“ gewesen.

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In die Offensive gehen: 10 Argumente gegen die FPÖ

Es ist Zeit zu handeln! Die FPÖ steht in Umfragen mit über 30 Prozent an erster Stelle. Neue Linkswende hat ein Flugblatt mit Argumenten zusammengestellt, das bei Aktionen gegen Strache und die Freiheitlichen verwendet werden kann. Schreib uns auf linkswende@linkswende.org, damit wir dir Material zuschicken können!

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Widerstand gegen Grenzzaun notwendig: Raus auf die Straße am 14. November!

Der geplante Grenzzaun zu Slowenien offenbart das Totalversagen der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium für offene Grenzen.

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