„Sondergesetze“: Vereinter Widerstand gegen Ghettopläne in Dänemark

„Die vereinten Proteste in Kopenhagen, Aarhus und Odense wurden von ganz einfachen Leuten organisiert“, sagte Lena Junker von den Internationalen Sozialisten (Schwesternorganisation von Linkswende jetzt) in Odense. „Das ist ein großartiger Start der Bewegung gegen die Ghettopläne und den zukünftigen Kampf!“

Fatma Tounsi, eine der Hauptorganisatorinnen des Marsches in Kopenhagen, sagte gegenüber der Zeitung Information: „Wir haben die Kampagne in Kopenhagen vor drei Monaten gestartet. Jetzt hat sie sich auf Aarhus und Odense ausgeweitet. Wir nennen es ‚öffentlichen Widerstand‘.“

„Parallelgesellschaften“

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von der liberalen Partei Vestre hielt zu Beginn des Jahres eine furchtbar rassistische Neujahrsansprache, in der er drei Viertel über „Parallelgesellschaften“ und „Ghettogebiete“ geiferte, in denen angeblich keine „dänischen Normen und Werte“ mehr gelten. Man müsse die Ghettos bis 2030 „ausrotten“.

Die neuen Gesetze sind verheerend. Wenn man in einem der 57 „Ghettogebiete“ (die Grenzen sind völlig willkürlich gezogen und betreffen genauso „Inländer“) eine schwere Straftat begeht (Raub, Gewalt, Drogen) bekommt man die doppelte Strafe im Vergleich zu Bewohner_innen anderer Viertel. Kinder werden zum Besuch der Vorschule und Sprachtests verpflichtet. Niemand, der Sozialhilfe bezieht, darf in eines der „harten Ghettos“ ziehen, wo die Mieten oftmals viel günstiger sind – damit werden sie genötigt, teurere Wohnungen zu mieten.

Der Gipfel der Ungeheuerlichkeit ist, dass die Bewohner_innen der Sozialwohnungen auch noch für die rassistischen Pläne der Regierung aufkommen sollen. Von den 1,35 Milliarden Euro Kosten werden nur 5 Prozent aus den Regierungskassen finanziert.