Widerstand gegen Grenzzaun notwendig: Raus auf die Straße am 14. November!
Der Winter bricht herein und es ist zu befürchten, dass bald die ersten Babies an den Grenzen erfrieren könnten. Was tut die Regierung? Anstatt ordentliche Unterkünfte bereitzustellen verlangte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Bau einer „Festung Europa“ und kündigte die Errichtung eines Grenzzauns an. Die Regierung will 2.000 zusätzliche Polizist_innen anheuern, um diesen Zaun zu sichern. Sie fürchtet, dass bald täglich bis zu 14.000 Flüchtlinge vom Süden über Slowenien nach Österreich kommen könnten und Bayern die Grenze im Norden schließen wird.
Vor zwei Monaten haben Flüchtlinge und ihre solidarischen Unterstützer_innen die Mauern der Festung Europa eingerissen und die Regierungen dazu gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte noch Anfang September den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für den Einsatz von messerscharfem NATO-Stacheldraht und roher Gewalt: „Zu glauben, dass man etwas mit einem Zaun lösen kann, halte ich für falsch.“ Faymann hatte die Abschiebung von Flüchtlingen in ungarische Lager sogar mit der Deportation von Jüdinnen, Juden und anderen in Konzentrationslager im Holocaust verglichen. Jetzt macht die Regierung eine völlige Kehrtwende.
Unfähigkeit der Regierung
Die Menschen haben die Schnauze voll vom absoluten Totalversagen der Regierung. 73 Prozent meinen, die Regierung habe keinen Plan, wie mit den Flüchtlingen umzugehen sei.
Die Bewegung muss gegen die geplanten Zäune und Mauern mobilisieren und kann an der Herausforderung wachsen.
Diese Wut spiegelt sich teilweise in den massiven Zugewinnen für die FPÖ wider, die bei den letzten Landtagswahlen in Wien 31% der Stimmen bekommen hat. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte schon vor Wochen, um Österreich einen Zaun zu bauen. Freiheitliche Politiker wollen Asylwerber_innen mit Militärflugzeugen abschieben und fordern, Flüchtlinge sollten in Ländern wie der Türkei bleiben, „wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten“. Die FPÖ lobt Orbán, während die Regierung Orbán kopiert. Profitieren werden weiter die Freiheitlichen.
Auf der anderen Seite ersetzen freiwillige Helfer_innen seit Monaten die Arbeit der Regierung. Flüchtlingsinitiativen wie „Train of Hope“ kümmern sich um die ankommenden Flüchtlinge und heißen sie an den Grenzen und Bahnhöfen willkommen. Auto-Konvois mit Hilfsgütern wie Nahrungsmitteln, Wasser, Kleidung und Medizin kommen täglich an den Grenzen an.
Dem Ärger Luft machen
Viele sind wütend über die Heuchelei der Regierung. Im steirischen Spielfeld an der Grenze zu Slowenien mussten Kinder bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Kartons und auf dem nackten Boden schlafen. Flüchtlinge mussten Reservekleidung und Decken verbrennen, um sich warm zu halten.
Olga, eine antirassistische Aktivistin, ist empört: „Die Regierung schmeißt Geld für Grenzzäune und für zusätzliches Polizeiaufgebot hinaus, anstatt Menschen, die um ihr Leben geflohen sind, eine angemessene Unterkunft zu bieten.“ Der geplante Zaun an der Teilgrenze zu Slowenien könnte bis zu 300 Millionen Euro verschwenden. Das ist fast die gleiche Summe, die die Regierung momentan für die Grundversorgung von 50.000 Asylwerber_innen aufbringt. Ein Zaun, der die gesamte Grenze zu Slowenien abdeckt, würde gar 1,5 Milliarden Euro kosten.
Seit den Massenprotesten am 3. Oktober mit über 70.000 Menschen, die für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gingen, und dem Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ mit 150.000 Menschen, wird die Pro-Flüchtlingsbewegung immer stärker. Im Grenzort Spielfeld haben Flüchtlinge die Polizei mehrere Male dazu gezwungen, die Sperrgitter zu öffnen, um die Lage zu entspannen. In Graz demonstrierten Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen für raschere Asylverfahren und die Möglichkeit, ihre Familien schneller nachzuholen.
Chance für die Bewegung
Die Regierenden in der Europäischen Union (EU) sind zerstritten. Diese Chance darf sich die Linke nicht entgehen lassen. Die bayrische CSU drohte ihre Minister aus der Regierung abzuziehen, sollte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem „weichen Kurs“ gegenüber Flüchtlingen bleiben. Alleine die Tatsache, dass im „Friedensprojekt“ EU mit angeblich uneingeschränkter Reisefreiheit Zäune gebaut werden, offenbart die gescheiterte „Europäische Integration“. Die Bewegung muss gegen die geplanten Zäune und Mauern mobilisieren und kann an der Herausforderung wachsen.
Innenministerin Mikl-Leitner steht unter starkem Beschuss. Die Bewegung fordert ihren sofortigen Rücktritt. Aktivist_innen wollen das Innenministerium am 14. November belagern und rufen zu internationalen Protesten für offene Grenzen auf.