Demobericht Linz: Hände weg von der Mindestsicherung!
Gefordert wurde eine Umverteilung von Oben nach Unten, Solidarität und Menschlichkeit. Die aufrufende Plattform Solidarität Oberösterreich besteht aus über achtzig Privatpersonen und NGOs. Auch SOS Mitmensch unterstützte die Demonstration, Alexander Pollak stellte fest: „Wir schweigen nicht, wenn bei mittellosen Menschen gekürzt werden soll. Das, was die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich plant, ist ein katastrophales Sozialzerstörungspaket“.
Die Plattform Solidarität Oberösterreich ist klar dagegen, dass auf dem Rücken von Alleinerzieher_innen, Armen und Flüchtlingen Politik zu machen. Helmut erklärt, warum er trotz Schmerzen hier ist: „Meine Frau ist Rumänin, sie ist Zuhause weil ich krank bin, die kriegt nix. Wir leben von 900 €/Monat und sind am besten Weg finanziell unterzugehen.“ Frederick sagte: „Ich bin hier weil mich die unsoziale Politik ankotzt, nicht das mich das bei einer schwarz-blauen Koalition überraschen würde. Wenn es ums kürzen bei den Armen geht, sind die ja immer voll dabei.“
Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll auf Initiative der FPÖ in Oberösterreich auf 1.500 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte will die ÖVP/FPÖ-Landesregierung radikal auf 320 € kürzen. Jene traumatisierten Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um die ohnehin ärmsten Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben. Marion: „Es regt mich auf, dass da immer die Armen gegen die Armen ausgespielt werden. Das Politik auf Kosten der Ärmsten gemacht wird. Darum müssen wir dagegen Widerstand aufbauen und gemeinsam gegen diese Angriffe protestieren.“
Auch das Bündnis Linz gegen Rechts rief zur Demonstration gegen die widerliche Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung. Schülerin Gerlinde findet, „dass die FPÖ in der Regierung klar zeigt, dass sie keine Partei für die kleinen Leute ist. Die sind für NS-Nostalgiker und Reiche – ihre Politik ist so grauslich!“
Die Attacke auf den Sozialstaat trifft alle
Klaus, ein Gewerkschafter sagt: „Das Argument der rassistischen Sozialabbauer ist, dass arbeitende Menschen nicht verstehen würden, dass sie trotz Arbeit oft nicht sehr viel mehr verdienen. Niemand verdient auch nur einen Euro mehr, wenn die Mindestsicherung gekürzt wird. Im Gegenteil, der Druck auf die Löhne wird noch größer.“ Die Ausgaben für Mindestsicherung sind nur 0,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben, darüber wird kein Budget saniert. „Wir müssen bei den steigenden Kosten bei der Mindestsicherung gegensteuern, sonst wird das System unleistbar“, heuchelte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Eine Sprecherin betonte: „Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden!“ Die „Plattform Solidarität Oberösterreich“ forderte statt Kürzungen:
- eine existenzsichernde Mindestsicherung 14 Mal im Jahr
- keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
- einen Mindestlohn von Euro 1.700 Euro Brutto pro Monat (10 Euro pro Stunde)
- entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.
Der ÖVP-Klubobmann Lopatka ist glühender FPÖ/ÖVP-Koalitionsfan und will die Mindestsicherung in ganz Österreich für Mehrkind-Familien auf maximal 1.500 Euro runter streichen. Bleibt die Bundes-SPÖ bei ihrem Rechtsrutsch, wird die FPÖ 2018 jedenfalls in einer Regierung sein. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Bewegung gegen Rassismus und Sozialabbau!