Sklavenmärkte in Libyen: Proteste vor Haus der EU in Wien

Am 29. und 30. November fand in Abidjan in der Elfenbeinküste der EU-Afrika-Gipfel statt. Statt um gleichberechtigte Partnerschaft geht es für die europäischen Regierungsvertreter_innen darum, den afrikanischen Staaten ihre Agenda der „Migrationskontrolle“ zu diktieren. Initiativen von afrikanischen NGOs und politische Organisationen begleiten den Gipfel in Abidjan mit Protesten. Die Demonstrierenden machten vor Ort und international klar, dass Europa kein Recht hat, tausende Tote in der Wüste und im Meer in Kauf zu nehmen. Europa hat kein Recht, die Rohstoffe und Reichtümer Afrikas zu plündern und Diktaturen zu unterstützen.

Auch in Österreich wurden ein Ende der menschenverachtenden Migrationspolitik, ein Ende von Ausbeutung, Versklavung, Folter, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant_innen und Flüchtenden in Libyen gefordert. Wie schon eine Woche zuvor kamen am 2. Dezember zahlreiche engagierte Menschen vor das Haus der Europäischen Union (EU) in Wien. Julia, eine Teilnehmerin, erklärte für ihre Clique gegenüber Linkswende jetzt: „Wir haben die schrecklichen Bilder vom Sklavenmarkt in Libyen gesehen und mussten hierher kommen. Zuhause zu sitzen hat sich nicht richtig angefühlt.“

Menschenrechte

Aktivist Damien Agbogbe sagte: „Wir wissen alle, welche Rolle Österreich und Außenminister Kurz bei der Schließung der Fluchtrouten durch die EU spielen. Wir sagen Nein! Wenn wir sicher leben wollen, müssen wir die imperialistische Ausbeutung durch die westlichen Konzerne beenden.“ Gözde erklärte ihre Teilnahme: „Ich möchte Solidarität mit den Geflüchteten zeigen und finde es schrecklich, dass mit unsern Steuergeldern die Abschottungspolitik und letztendlich die Gräueltaten finanziert werden. Im Namen der Menschenrechte und Menschlichkeit fordere ich ein Ende der Sklaverei.“

Die Schriftstellerin Ishraga Mustafa Hamid nahm in ihrer Rede die „Festung Europa“ unter Beschuss: „Es ist eine schmutzige Kooperation zwischen der EU und den afrikanischen Regimes gegen Menschenrechte. Mehr Menschen werden in die Flucht gezwungen. Es muss endlich Schluss sein mit Sklaverei, Vergewaltigung und Folter, Black lives matter!“

Widerstand

Künstler und Aktivist Patrick Bongola aka Topoke rief: „Wir haben die Nase voll von den korrupten Regimes, entweder sie gehen oder wir gehen. Die afrikanische und die europäische Union bringen uns keinen Frieden, keine Demokratien. Wir – die einfachen Menschen – werden die blutigen Diktaturen, mit denen die EU gerne zusammenarbeitet, eines Tages alle stürzen.“

Die Menschen riefen „Genug ist genug!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Black Lives Matter!“. Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, betonte in ihrer feurigen Rede: „Es gibt eine blutige Vergangenheit, eine blutige Gegenwart und es liegt an uns, dass es keine solche Zukunft gibt. Die EU hat nun eine schlechte PR bekommen. Sorgen wir dafür, dass sie jeden Tag eine schlechte PR bekommet für die Politik die sie macht.“ Politiker_innen, die auf afrikanische Lager und Deportationen setzen, besudeln sich mit dem Blut der Opfer ihrer Unmenschlichkeit und müssen weiterhin mit massivem Widerstand rechnen.