FPÖ, AfD und „Identitäre“: In Deutschland überwacht, in Österreich hofiert

In Deutschland werden AfD-Politiker wegen ihrer Verbindungen zu den Neonazis der „Identitären“ vom Verfassungsschutz beobachtet. In Österreich wird die FPÖ verharmlost, die Polizei prügelt den „Identitären“ die Straße frei und die Justiz lässt sie ungeschoren davonkommen.

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Antifaschistische Bewegung bleibt wachsam: „Identitäre“ erneut gestoppt

Über 400 Antifaschist_innen stellten sich am Mittwoch, 27. Juli, einem faschistischen Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Wien in den Weg. Die rund 60 Rechtsextremen wollten ursprünglich vor der Parteizentrale der Grünen ihren Rassismus gegen Muslime und Flüchtlinge verbreiten, mussten sich aber schon vorher aufgrund des politischen Drucks auf den Christian-Broda-Platz zurückziehen.

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Erklärung zum Anti-Putsch-Protest: Vereint die Kräfte gegen die FPÖ!

Die „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ am Samstag, 16. Juli, ausgerufen von der Neuen Linkswende, hat teilweise heftig geführte Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Wir nehmen zum Ablauf des Protests Stellung und plädieren weiterhin dafür, die Kräfte auf die unmittelbare Bedrohung durch die FPÖ zu bündeln.

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