Interview mit Hans-Henning Scharsach: „Die Waffengeschäfte des verurteilten Neonazis Peter Binder sind der größte Skandal in der Geschichte der Polizei“

Linkswende jetzt führte ein Interview mit Hans-Henning Scharsach. (geb. 1943) Hans-Henning Scharsach zählt zu den wichtigsten politischen Autoren Österreichs (z. B. Haiders Kampf, Die Ärzte der Nazis, Europas Populisten, Strache im braunen Sumpf, Stille Machergreifung – Hofer Strache und die Burschenschaften). Journalistisch war er u. a. für den Kurier und News tätig. Der Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Als Menschenrechts-Aktivist engagiert er sich seit mehr als 40 Jahren als Initiator, Referent und Teilnehmer zahlreicher Veranstaltungen.

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Faschismus und Polizei in Österreich

Nach Naziskandalen und rassistischen Vorfällen bei der Polizei stellt sich für viele immer wieder die Frage, wie man denn faschistische Tendenzen innerhalb der Polizei bekämpfen könne. Dabei sind solche Vorfälle keine bloßen Ausrutscher einer sonst einwandfreien Organisation, sondern integraler Bestandteil. Das hat uns bereits die Geschichte der Polizei offen gezeigt.

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Antifaschist_innen verhindern identitäre Hetze

Auf widerlichste Art und Weise versuchten die Identitären unter ihrem Tarnlabel „die Österreicher“ den schrecklichen Anschlag vom 2. November in Wien für ihre Hetze zu missbrauchen. Doch hunderte Antifaschist_innen kesselten den widerlichen Aufmarsch schon am Stephansplatz ein und übertönten ihre Hetzreden mit einem lautstarken „Halt die Fresse“. Nach nicht einmal 200 Metern war der Aufmarsch dank antifaschistischen Blockaden beendet.

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Korrupte SoKo Ibiza deckt ÖVP, FPÖ und Strache

Die polizeiliche Sonderkommission (SoKo) Ibiza (auch SoKo Tape) wurde aufgestellt, um den Korruptionsvorwürfen gegen den späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nachzugehen und der anklagenden Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) kriminalistisch (etwa durch Sicherung der Beweismittel) zuzuarbeiten.
Diese Arbeit wird nach Strich und Faden sabotiert. Es drängt sich nach allem, was bisher bekannt ist, der Verdacht auf, dass die SoKo Ibiza selbst ein korruptes Instrument von FPÖ und ÖVP ist.

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