Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle für Muslime und die Muslimische Jugend Österreich rufen für Samstag, 4. Februar um 13:30 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien zur Demonstration gegen das rassistische Kopftuchverbot. Der Angriff der Regierung kann nach hinten losgehen, wenn die Betroffenen mit Solidarischen gemeinsam aufstehen.
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Die gewaltigen Frauenmärsche gegen Trump waren eine Wohltat für alle, die für eine bessere Welt kämpfen. Wir leben in mitunter beängstigenden Zeiten. Mit Trumps Wahl steigen der Einsatz und das Risiko.
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Im neuen Regierungsprogramm wollen SPÖ und ÖVP ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und Musliminnen noch stärker unterdrücken. Aber das kann nach hinten losgehen. Wie in den #NoMuslimBan-Protesten an US-amerikanischen Flughäfen müssen die Betroffenen jetzt gemeinsam mit ihren solidarischen Unterstützer_innen aufstehen.
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Karin Wilflingseder hat mit Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), über antimuslimischen Rassismus und die jüngste Ausladung bei Women’s March Vienna gesprochen.
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Tausende Menschen beteiligten sich am Samstag, 28. Jänner an Protesten auf Flughäfen überall in den Vereinigten Staaten. Sie demonstrierten gegen Trumps Einreiseverbot für Migrant_innen und Flüchtlinge aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Nach Massenprotesten dürfen erste Menschen bleiben.
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Bundeskanzler Christian Kern hat am 11. Jänner eine groß angekündigte Grundsatzrede gehalten. Uns hat interessiert, ob er seine Minister Doskozil (SPÖ) und Kurz (ÖVP) zähmen würde, die ja seit Monaten einen Frontalangriff nach dem anderen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention anrollen lassen. Ergebnis: Gar nicht. Das hat der Kanzler nach zahlreichen blumigen Worten durchblicken lassen.
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Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) rief heute Montag, 16. Jänner zum Protest gegen das von Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte Kopftuchverbot vor der Universität Wien auf. Proteste von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die politisches Kapital aus einem rassistischen Angriff schlagen wollen.
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Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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In Griechenland treffen zwei Krisen Europas aufeinander: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest, gleichzeitig halten EU und Internationaler Währungsfonds an der brutalen Kürzungspolitik fest. In Athen erklärt der Aktivist Petros Constantinou, wie die Linke trotz allem stärker werden kann.
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Dass die Obergrenzen nicht wie geplant ins Gesetz geschrieben werden, verdanken wir der antirassistischen Bewegung. Das hindert die Regierung nicht daran, Flüchtlinge in einem neuen „Fremdenrechtspaket“ weiter zu kriminalisieren.
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