In Innsbruck stürmte die Cobra Wohnungen von linken Aktivist:innen. Wir spiegeln im Folgenden die Erklärung der Antirepressionsgruppe Innsbruck. Verfolgt die Ermittlungen und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten.
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Es waren einige hunderte Leute, die es heute trotz aller Schikanen durch die Polizei, geschafft haben, der FPÖ die Abschlusskundgebung mit Herbert Kickl am Stephansplatz zu versauen. Und das war wirklich wichtig. Am Sonntag können wir mit einer neuen Realität konfrontiert sein – die Faschistische Partei Österreichs könnte als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.
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Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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FPÖ und ÖVP haben eine weitere Methode ersonnen, die Schwächsten aus unserer Gesellschaft zu quälen. Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen, also kein eigenes Einkommen haben dürfen und deshalb unfreiwillig auf Unterstützung angewiesen sind, bekommen das wenige Geld in Zukunft nur mehr auf eine Bezahlkarte übertragen – pro Tag 5,40 Euro. Die Asyl-Bezahlkarte ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das in Niederösterreich schon eingeführt worden ist und, wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen soll, kommendes Jahr in ganz Österreich kommen wird. Hier würde vor unser aller Augen ein zutiefst menschenfeindliches System eingeführt. Eine Schweinerei die von linken Parteien und der Zivilgesellschaft nicht hingenommen werden darf.
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Die Intifada, was im Arabischen „sich erheben“ oder „sich auflehnen“ heißt, ist ein Ausdruck des Widerstandes gegen Unterdrückung und Besatzung. Die Aufstände der Palästinenser:innen waren entscheidende Meilensteine des Widerstands gegen die israelische Besatzung und haben internationale Aufmerksamkeit und Solidarität erregt. Die Intifada war ein organisierter und friedlicher Aufstand gegen systematische Ungerechtigkeit. Der zivile Ungehorsam, wie Streiks, Boykotts und Demonstrationen, zeigt den entschlossenen Widerstand der Palästinenser:innen gegen die Besatzung.
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Sie marschieren in weißer Vermummung auf. Sie horten Waffen und NS-Devotionalien. Auffällig oft sieht man sie am Rande von freiheitlichen Veranstaltungen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die neofaschistischen Identitären bald als Kettenhunde eines Volkskanzler Kickls auftreten? Wir haben die wichtigsten Verbindungen für euch recherchiert.
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Der Vorwurf der Hamas-Nähe ist das Totschlagargument pro-israelischer Stimmen. Hamas gleich ISIS, so lassen sich die deutschsprachigen Diskussionen zusammenfassen. Offensichtlich ist die Hamas keine linke Organisation, geschweige denn eine sozialistische. Der Artikel zeigt den Aufstieg der Hamas von einer kleinen Gruppe in einem palästinensischen Flüchtlingslager zur unangefochtenen Herrscherin über Gaza.
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Im Laufe des aktuellen Massakers in Gaza ist beinahe jede Kritikerin und jeder Kritiker von Israels Vorgehen schon einmal des Antisemitismus bezichtigt worden. Aber schon davor hat sich der Vorwurf des Antisemitismus inhaltlich verschoben und wird in der Praxis beinahe ausschließlich gegen Israelkritik eingesetzt. Die lange Zeit anerkannte Definition von Antisemitismus, in der Judenhass und Diskriminierung die zentrale Rolle gespielt haben, ist in den Hintergrund gerückt worden. Möglich gemacht wird das durch den missbräuchlichen Einsatz einer Neudefinierung, die als „IHRA-Definition von Antisemitismus“ bekannt wurde.
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Die migrationsfeindliche Rhetorik neoliberaler und sozialdemokratischer Politiker hat einen umfangreichen Rassismus gefördert und der extremen Rechten Auftrieb gegeben.
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Nach den Erfolgen in bei den Landtagswahlen in Graz, gelang der KPÖ der nächste Erfolg bei den Bürgermeisterwahlen in Salzburg. Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl schaffte es in die Stichwahl. Auch wenn er diese deutlich gegen den SPÖ-Kandidaten verlor, war das ein riesiger Erfolg. Niemand hätte vor drei Jahren erwartet, dass eine neue Linkspartei in Österreich entsteht, und dass dies die KPÖ sein wird.
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