Stellungnahme der „International Socialist Tendency“ gegen die extreme Rechte.

Angesichts der sehr bedenklichen Erfolge, welche die extreme Rechte weltweit einfahren konnte und angesichts der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einigen nationalen Parlamentswahlen, veröffentlichen wir die Stellungnahme der internationalen sozialistischen Strömung (IST).

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Prozess-Bericht zur Einschüchterung von Palästina-Solidarität

Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: “Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“

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Zwischen Horror und Hoffnung: Der Kampf gegen den Faschismus

Das heutige Europa ist gekennzeichnet durch einen unaufhaltsamen Vormarsch der rechtsextremen und faschistischen Kräfte. Die Situation ist gefährlich und bedrohlich. Aber noch ist nicht alles verloren – im Gegenteil, es gibt auch Widerstand. Von Bewegungen, die radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern, über die Black-Lives-Matter-Revolte gegen Rassismus, Solidaritätsproteste mit Palästina und die jüngsten Streikbewegungen in Großbritannien, in Frankreich und auch heute in Deutschland. Wir haben auch antifaschistische Bewegungen erlebt, die bewiesen haben, dass die faschistische Welle zurückgedrängt werden kann.

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Zwei Jahre Ukrainekrieg: Eine militärische Bestandsaufnahme

In den westlichen Zentren des Kapitalismus galt Krieg zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Auslaufmodell. Krieg bedeutete Bekämpfung von aufständischen „Terroristen“ auf der ganzen Welt (ISIS, AL Quaida) oder die Zerstörung militärisch völlig wehrloser Staaten (Irak, Afghanistan). Der Ukrainekrieg bedeutet das Comeback des klassischen Krieges im 21. Jahrhundert. Nicht kleine Einheiten von Elite-Soldaten, sondern riesige Armeen, Artilleriegefechte anstatt präzise Drohnenschläge, sind die Tools dieses Krieges. Auf diese Form der Kriegsführung war der Westen nicht vorbereitet.

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Die rechtsextremen Netzwerke der FPÖ. Teil 1: Das Medienimperium

Die FPÖ hat sich ein Imperium an Hetzmedien aufgebaut – eine Gegenöffentlichkeit, die mit stolzer Verachtung auf den klassischen Journalismus spuckt, sei dies ORF, Standard oder ZackZack. „Alternative Medien“ ist das Schlagwort, dass von Telegramm-Kanälen über Internetfernsehen bis hin zu billigem Parteiboulevard alles beinhalten kann. In diesem Artikel geht’s um die Medienwelt an Österreichs rechtsäußerstem Rand – und wie die FPÖ dort überall mitmischt.

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Antifaschismus auf neue Beine stellen

Die antifaschistische Bewegung muss und kann sich der riesigen Gefahr entgegenstellen, die mit einem potentiellen Wahlsieg der FPÖ einhergeht. Sie kann zwar das Versagen der FPÖ-Konkurrenz im Parlament nicht wettmachen, aber sie kann den Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung aufhalten und sie kann das hauptsächliche Ziel ihres Rassismus, die muslimische Community, aus der Defensive holen, in die sie durch Operation Luxor und ähnliche rassistische Attacken gedrängt worden ist.

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