Ist das Tragen eines Kopftuchs bereits ein Grund, einer Richterin oder Staatsanwältin zu misstrauen? Zu dem Schluss könnte man kommen, wenn man sich das österreichische Kopftuchverbot für diese Berufe ansieht. Warum ein Kopftuchverbot einem Berufsverbot für Muslimas gleichkommt und Grundrechte verletzt, erklären Cornelia Möhring und Christine Buchholz von DIE LINKE.
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Die parlamentarische Bürgerinitiative #Fairändern drängt auf eine „verpflichtende Bedenkzeit“ vor einem Schwangerschaftsabbruch. Unter den Unterstützern sind mächtige römisch-katholischen Bischöfe und Teile des Regierungsteams wie ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg oder FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.
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ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler erklärte, wenn österreichische Männer Frauen töten, dann nur deswegen, weil sie Ausländer nachahmen. Wir haben uns angeschaut, was man anstellen muss, um ins Team von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu kommen.
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Die Universität ist ein Teil der Gesellschaft und auch vor ihr wird der Rechtsruck nicht haltmachen, wenn wir nicht aktiv dagegenhalten. Sie soll ein Ort der Gleichberechtigung sein, und das gegenüber allen sexuellen Identitäten und Orientierungen.
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Sigrid Maurer hat sich gegen eine grauslich sexistisch Beschimpfung gewehrt und ist dafür auch noch verurteilt worden. „Hallo, Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbeigegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt, als wolltest du ihn essen. […] Dein fetter Arsch turnt mich ab aber da Du prominent bist, ficke ich dich gerne in deinen fetten Arsch, damit dir einer abgeht du kleine dreckige Bitch.“ Der mut-maßliche Verfasser ist es aber, der geklagt hat und der vom Gericht Recht bekommen hat. Es sei nämlich nicht zweifelsfrei nachweisbar, dass er selbst an seinem – mit Passwort gesicherten – Computer den Text verfasst hat. Was für eine Sauerei!
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Nerijus Soukup ist Betriebsrat beim privaten Bildungsdienstleister Mentor, der eng in Kooperation mit dem AMS arbeitet. Im Gespräch mit Linkswende jetzt berichtet er von der schwarz-blauen Sparpolitik und deren Auswirkungen auf das AMS, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und bei Förderprogrammen für Frauen.
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Im Vergleich zu früheren Lebensbedingungen haben Frauen heute scheinbar alle Möglichkeiten: sie können Kanzlerin, Konzernchefin oder Pilotin werden. Dennoch kann von wirklicher Gleichberechtigung noch lange nicht die Rede sein. Die Debatten um Abtreibungsgesetze und #MeToo zeigen, wie aktuell das Thema Frauenrechte nach wie vor ist und dass die ernsthafte Bekämpfung von Sexismus mit sozialen Kämpfen verbunden sein muss.
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Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Frauenwahlrecht in Ländern wie Deutschland, Österreich, Polen und der Tschechoslowakei eingeführt. In diesen Ländern gab es revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_innenklasse. Lange bevor Frauen im Parlament abstimmen durften, entschieden sie in den Arbeiter_innenräten über die Durchführung von Streiks und die Zukunft des Landes.
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Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen … Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin.“ Die Worte der Vertreterinnen des Frauenvolksbegehrens sind klar und deutlich. Sie fühlen sich von der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß im Stich gelassen. Mehr noch, verraten. Zu Recht.
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Der eindeutige Sieg für „Repeal the Eighth“ (Kampagne für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes, der Abtreibungen verbietet) in Irlands Referendum ist ein wirklicher Wendepunkt. Marnie Holborow betrachtet die Bedeutung des politischen Erdbebens am 26. Mai.
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