Fantastische Wiener Soli-Demo #FreeCarolaRackete
Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich, prangerte an: „Einmal mehr hat die EU die Rechte dieser Menschen in Not nicht anerkannt. Wir fordern daher nicht nur die Freilassung der Kapitänin der Sea Watch, sondern auch die Übernahme der politischen Verantwortung. Österreich muss sich wie alle anderen Staaten verpflichten, Gerettete und Geflüchtete aufzunehmen.“ Faika El-Nagashi (Wiener Landtagsabgeordnete, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen) und Saya Ahmad (Bezirksvorsteherin Wien-Alsergrund, SPÖ Wien) demonstrierten ihre solidarische Haltung gegen rassistische Flüchtlingspolitik.
Wunderbar scharfe Reden von den lang gedienten NGO-Größen wie Christoph Riedl von der Diakonie oder Herbert Langthaler von der Asylkoordination begeisterten ebenso wie jene der Sprecherinnen von jüngeren Initiativen: Henrie Denis von Afro-Rainbow-Austria, Nora Fässler von Seebrücke Wien und Regina Blümel von ankommen in wien. Dass internationale Solidarität kein hohler 1. Mai-Slogan sondern gelebte Praxis ist, zeigten die SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik mit ihrem Sprecher Axel Magnus.
Kurz, Kickl, und Salvini – Mörder!
Die Demonstrierenden klagten mit „Kurz, Kickl und Salvini – Assasini, Assasini!“ das bewusst herbei geführte Massensterben im Mittelmeer an. Viele Geflüchtete waren unter den Demonstrierenden. Ein Iraner erzählte mir von seiner Flucht, von dem ersten Toten den er gesehen hat und wie er am Folgetag einen Selbstmord eines jugendlichen Flüchtlings miterlebte. Er sei glücklich über die vielen Menschen, die dem Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gefolgt sind. „Die Demonstration gibt mir Kraft“, sagte er.
Alex bestätigte: „In der kurzen Zeit hätte ich mit weit weniger Menschen gerechnet. Wahrscheinlich sind wirklich Viele von dem Mut der Kapitänin im Herzen berührt. Die Demo war richtig gut und die Stimmung war zuversichtlich. Echt stark und aufbauend!“ Der Marsch in Wien war Teil einer internationalen Bewegung. Weltweit organisierten Aktivist_innen Proteste.
Carola ist frei!
Kurz nach Ende der Demo wurde bekannt: Die Solidarität hat gesiegt. Carola Rackete wurde freigelassen! Die Untersuchungsrichterin begründete ihr Urteil damit, dass Rackete gezwungen worden sei, Lampedusa anzusteuern, weil die Häfen in Libyen und Tunesien nicht sicher wären. Italiens Innenminister Matteo Salvini tobt – und das ist gut so. Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Solidaritätsbotschaft wird ihn kaum trösten. Sie ist wenig mehr als ein widerliches Signal an Rassisten im hiesigen Wahlkampf.
Und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik kündigte bereits ihre nächste Großdemo an: Am 21. September, eine Woche vor der Wahl, heißt es „Nie wieder Schwarz-Blau! Nein zu Rassismus!“. Helfen wir alle mit bei dieser Mobilisierung, bauen wir den Protest richtig groß auf. Alles Gute kommt nicht von oben. Es wurde immer von unten erkämpft. Lasst uns gemeinsam und solidarisch rechtsextreme Politiker wie Salvini und Kickl zum Toben bringen.