ÖGB-Vorständekonferenz sagt Schwarz-Blau den Kampf an
Zum ersten Mal seit 25 Jahren trafen alle Gewerkschaften zusammen: die Bundesvorstände des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und Teilgewerkschaften – die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp), Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Younion – Die Daseinsgewerkschaft, Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Gewerkschaft vida, Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und PRO-GE. 790 Delegierte waren eingeladen, fantastische 762 sind gekommen.
ÖGB-Chef Foglar leitete politisch ein: „Noch nie gab es in der Zweiten Republik eine Regierung, die so klar und ungeniert eine Regierung der Industriebosse ist.“ Und weiter: „Wir müssen uns auf einen Langstreckenlauf gefasst machen, es geht um den Umbau von der 2. in die 3. Republik – und dort haben Arbeitnehmer_innen nur einen geringen Stellenwert.“ Foglar zählte die Mehrheit der Angegriffenen auf, darunter auch Asylwerbende und Asylberechtigte, die wie Arbeitslose und die Ärmsten unter „Repressalien“ leiden.
Erkämpfte Errungenschaften
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp und Favorit für die Nachfolge Foglars als ÖGB-Präsident, erinnerte an die demokratischen Errungenschaften durch die Gewerkschaften: „Die Sozialversicherung ist ein Kind der Arbeiterbewegung. Es ist unsere Errungenschaft. Der Kampf um die Sozialversicherung, das ist unser gemeinsamer, und wir werden ihn auch gemeinsam führen!“ An die schwarz-blaue Regierung adressierte er: „Wenn ihr mit uns nicht auf Augenhöhe umgeht, dann müssen wir uns die Augenhöhe zurück erkämpfen, und genau das werden wir tun!“
Das wird die Gewerkschaftsbewegung auch machen müssen, denn den Klassenkampf von oben führt die Regierung rücksichtslos. Aber die Herrschenden sind nicht unbesiegbar. Ein geeinter und entschlossener Klassenkampf von unten ist nötig und möglich.
Schwachstelle der Regierung: FPÖ
Neben klaren Ansagen zu Sebastian Kurz’ Partei der Bosse beeindruckte das Entlarven der FPÖ die Zuhörenden. Durch die Moderation und nahezu alle Beiträge zog sich ein roter Faden: die FPÖ ist keine Arbeiterpartei, und immer wieder wurde FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache selbst ins Visier genommen. Die Gewerkschaften haben ihn und seine Partei als Schwachstelle ausgemacht und versuchen das auszunutzen.
https://www.facebook.com/oegb.at/videos/1935275859868783/
Eingespielt wurde ein Video des „selbsternannten Arbeiterführers“ Strache, der einer arbeitenden Mutter rät: Wenn sie 12-Stunden-Arbeitstage nicht schaffe, solle sie das einfach ihrem Chef sagen, der würde das dann schon akzeptieren. Gelächter schallte durch das Austria Center Vienna. PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer kommentierte: „Wo lebt denn der Strache, auf welchem Stern ist der daheim? Der stellt sich hin und sagt solche Unsinnigkeiten. Ich sage das deshalb so hart, weil Kurz und Strache keine Ahnung haben, was 12 Stunden arbeiten bedeutet. Die sollen sich einmal hinstellen zum Hochofen!“
Mächtige Arbeiterklasse
Wimmer erinnerte an den ökonomischen Muskel, den die Lohnabhängigen haben: „Wenn es keinen anderen Ausweg gibt, werden wir notfalls unsere Hände, Füße und Köpfe verwenden, die verschaffen nämlich den Unternehmern die Profite.“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, zeigte sich ebenfalls kämpferisch: „Wir sind die einzigen, die sie fürchten. Daher greifen sie uns an und das können wir uns nicht gefallen lassen – von denen, die die Republik für ein Packerl Tschick verkaufen.“ Nach dieser Anspielung auf die FPÖ wurde ein weiteres Video von Strache zum Nichtraucher-Schutz für Kolleg_innen im Gastgewerbe eingespielt: wenn ein Angestellter ein Problem mit dem Rauchen hätte, würde er schon woanders einen Job finden. Die meisten Gewerkschafter_innen schüttelten angewidert vom Zynismus den Kopf.
Erster Schritt: Info-Kampagne zu Regierungsvorhaben
Worum es der Regierung mit ihren Angriffen geht, wurde präzise benannt. Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der GÖD, sagte: „Wer die Sozialpartnerschaft schwächen will, der will das demokratische System in Österreich schwächen. Das lassen wir nicht zu!“ Die Vorsitzende der Arbeiterkammer Österreich (AK), Renate Anderl erklärte: „Es geht dieser Regierung darum, uns, die Interessenvertretung der arbeitenden Menschen, zu schwächen.“ Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl meinte: „Der Aufforderung zur Selbstverstümmelung kommen wir sicher nicht nach!“
GBH-Vorsitzender Beppo Muchitsch prangerte die Geschenke für die Bosse durch Lohn- und Sozialdumping an und stellte die kommenden ÖGB-Vorhaben vor: „Wir müssen jetzt rennen und informieren. Wir werden so lang laufen, bis wieder alles in diesem Land okay ist!“ Susanne Hofer von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), die bereits am Vormittag vor dem Sozialministerium gegen die Halbierung der Lehrlingseinkommen protestierte, peitschte die Anwesenden für einen gemeinsamen Kampf ein: „Einzelne Finger können sie brechen, eine Faust sicher nicht!“
Eine vorbereitete Resolution mit enormer Zustimmung beschlossen. Der Fahrplan der Gewerkschaften lautet daher: ab sofort laufen und die Kolleg_innen über die neoliberalen Vorhaben der Regierung informieren. Zweitens, beim ÖGB-Kongress in drei Wochen die Erfahrung zusammentragen und nächste Schritte planen, sollte die Regierung ihren Kurs nicht ändern. Dies wird nicht passieren, also kann der nächste Schritt nur das Einleiten von echten Kampfmaßnahmen sein.