Polizei verschafft Strache freie Bühne für Rassismus im ORF
Seit Wochen bereiten Aktivist_innen eine Kundgebung gegen den Wahlkampfauftakt von FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache am 21. August vor dem Parlament vor. Beim dortigen ORF-„Sommergespräch“ will Strache, sicherlich mit übelster Hetze gegen Türk_innen, Muslim_innen und Flüchtlinge, in den Wahlkampf starten. Zur Hauptsendezeit präsentiert er das blaue Wahlprogramm „Österreicher zuerst“ – in Anlehnung an das Anti-Ausländer-Volksbegehren, das im tödlichen Briefbombenterror der 1990er-Jahre mündete.
Die Wiener Polizei unterdrückte heute Freitag, 18. August, völlig überraschend die seit drei Wochen angekündigte Protestkundgebung während des ORF-Sommergesprächs und warf den Veranstalter_innen die Vorbereitung „akustischen Terrors“ (O-Ton!) vor.
Strache soll offenbar im ORF ganz ungestört sein demokratisches Mäntelchen wieder zurechtrücken können. Laut Auskunft der Polizei hätte die FPÖ als erste eine Kundgebung angemeldet, und nach dem neuen Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka müsse nun ein 150 Meter „Schutzbereich“ für die FPÖ errichtet werden.
Kein Rederecht für Antidemokraten
Wir finden, Rassismus darf in der Öffentlichkeit keinen Raum bekommen. Strache kann sich auch nicht auf demokratische Grundrechte berufen, denn die FPÖ zeigt der Demokratie regelmäßig den Stinkefinger. So will Strache ausgerechnet Martin Graf zurück ins Parlament holen. Graf ist führendes Mitglied der antisemitischen Burschenschaft „Olympia“, die Neonazis und Holocaustleugner zur „Kaderschulung“ einlädt. Johannes Hübner, den Anwalt von FPÖ und „Olympia“, der Ende Juli wegen seiner antisemitischen Äußerungen vor Neonazi-Publikum zurücktreten musste, belohnte Strache demonstrativ mit einem Sitz in der Bundeswahlbehörde.
Erst jüngst forderte die FPÖ ein „Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur“. Als „Österreichischen Heimatschutz“ (besser bekannt als „Heimwehr“) bezeichneten sich die paramilitärischen, faschistischen Milizen in der Zwischenkriegszeit. In der Steiermark waren die Verbände vor allem Sammelbecken für Nazis, angeführt von dem deutschnationalen Burschenschaftern Walter Pfrimer. Dieser initiierte 1931 den „Pfrimer-Putsch“, der die Heimwehren an die Macht bringen sollte.
Apropos Machtgelüste: Nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in den USA feierte Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel die „Schlacht von Charlottesville“ als Auftakt für offene Gewalt gegen Linke auf der Straße: „Wir werden diesbezüglich mit Gewissheit noch viel mehr zu sehen bekommen. Die Gutmenschen können sich schon einmal warm anziehen.“ Nagel ist regelmäßiger Autor in der FPÖ-nahen Zeitung „Zur Zeit“, die vom Freiheitlichen Andreas Mölzer herausgegeben wird.
21. August, Protest am Ring vor Burgtheater
Den ORF scheint das alles in seiner Einladung zum „Sommergespräch“ nicht zu interessieren. Aber Strache sollte bei jeder Gelegenheit mit Fragen über seine Vergangenheit in der gewaltbereiten Neonazi-Szene durchlöchert werden, zu seinen Wehrsportübungen und zur Teilnahme an Demonstrationen der neonazistischen „Wiking-Jugend“ – so lange, bis er winselnd aus dem Studio läuft. Studiogäste sollten Banner und Plakate hinter Strache entrollen, ihm ins Wort fallen und seinen Rassismus und seine deutschnationale Gesinnung schonungslos anprangern.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und haben eine neue Kundgebung am Ring vor dem Burgtheater angemeldet. Wir fragen: Welche Verbindungen haben Graf, der von ihm gegründete FPÖ-nahe Blog „Unzensuriert“ und Mölzer zur „Alt-Right“-Bewegung in den USA? Werden die blauen Abgeordneten nach der geschlagenen Wahl zur Angelobung im Nationalrat wieder mit dem Symbol des radikalen Judenhasses, der blauen Kornblume, aufmarschieren? Wir erwarten uns, dass endlich die Samthandschuhe im Umgang mit der FPÖ ausgezogen werden.
Alle Antifaschist_innen sind am Montag, 21. August zur Kundgebung gegen Strache während des ORF-Sommergesprächs eingeladen. Wir treffen uns um 19:00 Uhr am Ring vor dem Burgtheater. Die Aufzeichnung der Sendung beginnt um 19:30 Uhr vor dem Parlament.