Das Coronavirus hat die politischen Führungspersönlichkeiten als unzulänglich entblößt. Die systematische Stümperei der Regierung von Boris Johnson gipfelt in dem Fakt, dass er, der Gesundheitsminister und sein leitender medizinischer Berater alle positiv auf das Coronavirus getestet wurden.
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Ausgangsbeschränkungen und richtiggehende Ausgangssperren sind ein zweischneidiges Schwert und dürfen von der Bevölkerung nicht einfach so hingenommen werden. Es geht um den Nutzen, den solche Maßnahmen haben und darum, wer sie verhängt und wer sie durchsetzt.
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„Vierzig Jahre Neoliberalismus haben die öffentlichen Dienste vollständig geschwächt und schlecht vorbereitet auf eine Krise der öffentlichen Gesundheit in der Größenordnung des Coronavirus hinterlassen“, argumentiert der marxistische Geograph David Harvey. In der gesamten Geschichte des Kapitalismus war der Kampf für ein gutes Gesundheitssystem ein Kampf der Arbeiter_innenbewegung gegen die Interessen von Politik und Wirtschaft. Konservative und liberale Politiker und Bürokraten tragen die Verantwortung dafür, dass die Corona-Pandemie zu einer gigantischen Bedrohung für unser Leben geworden ist.
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Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.
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