Es ist falsch bei den Jugendlichen, die sich im Hamburger Schanzenviertel der Polizei entgegen gestellt haben, von „kriminellen Gewalttätern” zu sprechen. Sie haben politische und soziale Motive für den Aufstand.
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Medien und Politiker_innen sind sich einig: „Kriminelle Autonome“ und „Protestterroristen“ hätten ganze Stadtviertel in Hamburg auseinandergenommen. Aber wer waren die jungen Leute, die der Polizei im „Schanzenviertel“ diese schmerzhafte Niederlage bereitet haben?
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Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag, 29. Juni das Bauverbot der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) rückgängig gemacht, die die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hat. Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom Mai 2016 ist das der nächste Skandal des obersten Verfassungsrichters Gerhart Holzinger.
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Rund 100 Umweltaktivist_innen feierten am Dienstag, 27. Juni vor dem Parlament einen wichtigen Zwischenerfolg gegen die klimafeindliche Politik der Bundesregierung. Die geplante Verfassungsänderung, wonach Profitinteressen Vorrang vor Mensch und Umwelt bekommen müssen, wurde nach der Ankündigung von Protesten von der Koalition auf unbestimmt verschoben!
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Die SPÖ-Spitze dachte, mit der Präsentation des neuen „Wertekompasses“ die Debatten um Rot-Blau in der Partei endlich beenden zu können. Die aufrechten Antifaschist_innen an der Basis sehen das anders. Sie sollten sich vernetzen, offen gegen die Parteiführung rebellieren und scharf gegen die Burschenschafter-FPÖ schießen.
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Zigtausende werden am 8. Juli nach Hamburg kommen und die größten Gipfelproteste seit zehn Jahren bestreiten. Donald Trump kommt hin, denn der G20-Gipfel selbst ist eines der wichtigsten Treffen der Herrschenden dieser Welt. Wir wollen zeigen, dass wir viele sind und eine Welt wollen, wo sie nichts mehr zu sagen haben.
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Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht. Per Verfassungsgesetz will die Koalition mit den Stimmen von FPÖ, Team Stronach und NEOS als „Staatsziel“ festschreiben, dass Profitinteressen Vorrang vor Umwelt und Klimaschutz haben. Aktivist_innen bereiten Proteste vor.
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Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar bereits in „vorauseilendem Gehorsam“ mit einer Regierungsbeteiligung der Burschenschafter-Partei FPÖ abgefunden, meint Andreas Kurz in seinem offenen Brief an Van der Bellen.
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Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.
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