Die Mischung aus Böswilligkeit und bürokratischer Unfähigkeit, die EU-Politiker_innen beim „Management der Flüchtlingskrise“ an den Tag legen, ist beeindruckend. Sie wollen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, sondern in den Lagern im Nahen Osten bleiben. Trotzdem wird viel zu wenig Geld an die dortigen Hilfsorganisationen überwiesen.
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Neue Linkswende hat mit Martina Mayrhofer gesprochen, die nicht nur eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen hat, sondern in ihrer Gemeinde Scharnstein, Oberösterreich, erfolgreich Unterstützer_innen gewinnen konnte.
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Türkische Grenzschützer haben laut der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR in der Nacht auf den 5. März neun syrische Flüchtlinge erschossen. Mindestens zehn weitere Syrer seien am Abend verletzt worden.
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Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.
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Europa ist unglaublich polarisiert, entweder man ist für oder gegen Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft seit dem letzten Sommer ist ungebrochen. Die EU, die nicht Herr der Flüchtlingskrise wird, ruft die NATO zu Hilfe, während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert.
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Antirassist_innen aus ganz Griechenland marschierten am Sonntag, 24. Jänner, an die Grenze zur Türkei. Die EU hat dort einen Zaun und Stacheldrahtsperren errichten lassen und zwingt tausende schutzsuchende Menschen auf die gefährliche Seeroute.
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Wegen ihres rhetorischen Bekenntnisses zum Internationalismus und der Theorie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) war die Europäische Union (EU) Hoffnung für viele. 2015 zeigte die Praxis der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, dass die EU die direkte Verantwortung für den Tod von Tausenden trägt, die vor Elend und Krieg flüchten. „Die Leichenhallen der Insel sind voll“, sagte Spyros Galinos, Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, „wir müssen dieses Verbrechen beenden.“
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Das Bündnis gegen Rassismus und gegen die faschistische Bedrohung(KEERFA) ruft zu internationalen Protesten gegen die mörderische EU-Flüchtlingspolitik auf.
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Im Dezember findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Sehr wahrscheinlich werden ihr genauso wenige Taten folgen wie den 20 Klimakonferenzen davor, darum bracht es Proteste von unten.
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Der geplante Grenzzaun zu Slowenien offenbart das Totalversagen der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium für offene Grenzen.
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