In einer beeindruckenden und kraftvollen Demonstration marschierten am Samstag, 4. Februar in Wien rund 4.000 Menschen gegen das Kopftuchverbot und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wenn sich die von Rassismus Betroffenen selbst wehren und von anderen solidarische Unterstützung bekommen, kann das für die Regierung ziemlich ungemütlich werden.
Mehr lesenDas Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle für Muslime und die Muslimische Jugend Österreich rufen für Samstag, 4. Februar um 13:30 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien zur Demonstration gegen das rassistische Kopftuchverbot. Der Angriff der Regierung kann nach hinten losgehen, wenn die Betroffenen mit Solidarischen gemeinsam aufstehen.
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Tausende Menschen beteiligten sich am Samstag, 28. Jänner an Protesten auf Flughäfen überall in den Vereinigten Staaten. Sie demonstrierten gegen Trumps Einreiseverbot für Migrant_innen und Flüchtlinge aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Nach Massenprotesten dürfen erste Menschen bleiben.
Mehr lesenDie österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.
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Bundeskanzler Christian Kern hat am 11. Jänner eine groß angekündigte Grundsatzrede gehalten. Uns hat interessiert, ob er seine Minister Doskozil (SPÖ) und Kurz (ÖVP) zähmen würde, die ja seit Monaten einen Frontalangriff nach dem anderen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention anrollen lassen. Ergebnis: Gar nicht. Das hat der Kanzler nach zahlreichen blumigen Worten durchblicken lassen.
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Die Bewegung hat im vergangenen Jahr fantastischen Widerstand gegen rassistische Asylpolitik der Regierung geleistet und einen rechtsradikalen FPÖ-Burschenschafter als Präsidenten verhindert.
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In Griechenland treffen zwei Krisen Europas aufeinander: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest, gleichzeitig halten EU und Internationaler Währungsfonds an der brutalen Kürzungspolitik fest. In Athen erklärt der Aktivist Petros Constantinou, wie die Linke trotz allem stärker werden kann.
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Dass die Obergrenzen nicht wie geplant ins Gesetz geschrieben werden, verdanken wir der antirassistischen Bewegung. Das hindert die Regierung nicht daran, Flüchtlinge in einem neuen „Fremdenrechtspaket“ weiter zu kriminalisieren.
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Timsah musste aus dem Irak flüchten und kam 2015 nach Österreich. Nach monatelangem Warten wurde er von den Asylbehörden wie ein Verbrecher verhört. Timsah hat nur „subsidiären Schutz“ erhalten und muss mit der Angst leben, jederzeit abgeschoben zu werden. In einem Leserbrief schreibt er, wie es ihm damit geht.
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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.
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