Beeindruckende 50.000 Menschen trotzten am 15. Dezember der Eiseskälte und trugen ihre Wut über die Bundesregierung auf die Straße. Ein Jahr nach der schwarz-blauen Machtübernahme, war die Demonstration ein wichtiges Zeichen des Widerstandes gegen Rassismus, Sozialabbau und die Verharmlosung von Faschismus.
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Der antirassistische Aktivist Muhammed Yüksek lädt alle ein, sich auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau dem Block gegen antitürkischen und antimuslimischen Rassismus anzuschließen.
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Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung, die in ihrer ersten größeren Krise steckt, versucht mit Islamfeindlichkeit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und befeuert gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien. Die parlamentarische Opposition macht sich mitschuldig, wenn sie – wie SPÖ und NEOS – Bereitschaft zum Kopftuchverbot signalisiert.
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Der niederösterreichische „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ nachweislich minderjährige Flüchtlinge in das Konzentrationslager Drasenhofen deportieren – offenbar auf Geheiß des blauen Polizeiministers Herbert Kickl. Mit seinem Chef hatte er sich bereits im Frühjahr abgesprochen, „illegale Asylwerber“ in Sammellagern zu konzentrieren.
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Die parlamentarische Opposition muss endlich tun, was die breitere Protestbewegung auf der Straße längst erkannt hat: die Schwachstellen der Regierung ausnutzen. An die Oberfläche gespülter Antisemitismus der FPÖ-Burschenschafter, die Razzia im Verfassungsschutz und der Zwist rund um den UN-Migrationspakt sind hervorragende Angriffsflächen, Schwarz-Blau in weitere Konflikte zu stürzen.
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Antifaschist_innen trotzten einer unfassbaren Welle an Schikanen von Polizei und Universitätsleitung am 5. Dezember und protestierten gegen den antisemitischen „Siegfriedskopf“ und den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschafter an der Universität Wien. Wieder einmal übertrafen die Linken die Rechtsextremen in Zahlen. Insgesamt beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest, während lächerliche 15 Burschenschafter auf der Uni-Rampe herumstanden.
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Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.
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Die rechtsradikale Splittergruppe Die Stimme überlegt, bei den kommenden ÖH-Wahlen dem rechtsextremen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Stimmen streitig zu machen. Es zeichnet sich ein Sektenkrieg ab, wie er im Buche steht. Die Stimme wird von Markus Ripfl angeführt, einem aus der FPÖ ausgeschlossenen Rechtsextremen, der seinen Neonazismus zu offen zur Schau gestellt hat. Zu ihren Anhängern gehört auch jener Kamerad des Neonazi-Führers Gottfried Küssel, der sich als Security in den BVT-U-Ausschuss geschmuggelt hat. Die Verflechtungen reichen bis zur FPÖ-Spitze.
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„Linkswende jetzt“ fordert Aufdeckung aller Verstrickungen von Innenminister Kickl in die Neonazi-Szene
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Nerijus Soukup ist Betriebsrat beim privaten Bildungsdienstleister Mentor, der eng in Kooperation mit dem AMS arbeitet. Im Gespräch mit Linkswende jetzt berichtet er von der schwarz-blauen Sparpolitik und deren Auswirkungen auf das AMS, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und bei Förderprogrammen für Frauen.
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