Der niederösterreichische „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ nachweislich minderjährige Flüchtlinge in das Konzentrationslager Drasenhofen deportieren – offenbar auf Geheiß des blauen Polizeiministers Herbert Kickl. Mit seinem Chef hatte er sich bereits im Frühjahr abgesprochen, „illegale Asylwerber“ in Sammellagern zu konzentrieren.
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Die parlamentarische Opposition muss endlich tun, was die breitere Protestbewegung auf der Straße längst erkannt hat: die Schwachstellen der Regierung ausnutzen. An die Oberfläche gespülter Antisemitismus der FPÖ-Burschenschafter, die Razzia im Verfassungsschutz und der Zwist rund um den UN-Migrationspakt sind hervorragende Angriffsflächen, Schwarz-Blau in weitere Konflikte zu stürzen.
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Antifaschist_innen trotzten einer unfassbaren Welle an Schikanen von Polizei und Universitätsleitung am 5. Dezember und protestierten gegen den antisemitischen „Siegfriedskopf“ und den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschafter an der Universität Wien. Wieder einmal übertrafen die Linken die Rechtsextremen in Zahlen. Insgesamt beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest, während lächerliche 15 Burschenschafter auf der Uni-Rampe herumstanden.
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Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.
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Die rechtsradikale Splittergruppe Die Stimme überlegt, bei den kommenden ÖH-Wahlen dem rechtsextremen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Stimmen streitig zu machen. Es zeichnet sich ein Sektenkrieg ab, wie er im Buche steht. Die Stimme wird von Markus Ripfl angeführt, einem aus der FPÖ ausgeschlossenen Rechtsextremen, der seinen Neonazismus zu offen zur Schau gestellt hat. Zu ihren Anhängern gehört auch jener Kamerad des Neonazi-Führers Gottfried Küssel, der sich als Security in den BVT-U-Ausschuss geschmuggelt hat. Die Verflechtungen reichen bis zur FPÖ-Spitze.
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„Linkswende jetzt“ fordert Aufdeckung aller Verstrickungen von Innenminister Kickl in die Neonazi-Szene
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Nerijus Soukup ist Betriebsrat beim privaten Bildungsdienstleister Mentor, der eng in Kooperation mit dem AMS arbeitet. Im Gespräch mit Linkswende jetzt berichtet er von der schwarz-blauen Sparpolitik und deren Auswirkungen auf das AMS, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und bei Förderprogrammen für Frauen.
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Von Oktober 2017 bis Oktober 2018 war Gernot Schmidt Landesvorstand des RFS Wien (Ring Freiheitlicher Studenten, die Studierendenorganisation der FPÖ). Der RFS kann als der rechte Flügel der FPÖ, welcher sich fest in deutschnationaler Hand befindet, gesehen werden. Bei der letzten Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) kassierte der RFS eine bittere Niederlage und konnte nicht einmal ein Mandat erreichen.
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Die Enthüllung eines Denkmals für die österreichischen Trümmerfrauen am 1. Oktober durch Strache und dem FPÖ-nahen Cajetan-Felder-Institut, löste eifrige Diskussionen aus. Für die einen waren sie Heldinnen der frühen 2. Republik, für andere ein aufgebauschter Mythos. Dass Trümmer auch von Zwangsarbeitern oder Frauen, die dafür Lebensmittelkarten erhielten, geräumt wurden, wird kaum erwähnt.
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… ist ein guter Tag für Österreich! Am 7. November gab BVT-Chef Gridling im Untersuchungsausschuss einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften des Innenministers. Und eine 1.200 Menschen starke Demonstration forderte den Abgang des Innenministers – mit dem Schlauchboot ins Mittelmeer, wenn es nach den Wünschen der Demonstrierenden ginge.
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