Vor genau 25 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden in Oberwart im Burgenland vier Roma durch eine Rohrbombe des Nazi-Terroristen Franz Fuchs ermordet. Ein erst jetzt veröffentlichtes Polizeiprotokoll zeigt minutiös, wie Polizei und Verfassungsschutz in den ersten Stunden versuchten, aus den Opfern Täter zu machen.
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Seit Wochen stören und blockieren Studierende die Vorlesungen des antisemitischen Geschichtsfälschers, Professor Lothar Höbelt, an der Universität Wien. Nun hat der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ein Klage-Email an alle Studierenden ausgeschickt, um nach Mitleid zu heischen. Wir nehmen das zum Anlass, um nachzutreten.
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Am Dienstag, 14. Jänner blockierten etwa 200 antifaschistische Studierende den Hörsaal 50 der Universität Wien – die Vorlesung des FPÖ-Historikers Lothar Höbelt musste abgesagt werden. Höbelt gehört zu den „intellektuellen“ Aushängeschildern der extremen Rechten. Seine Vorlesung ist eine Pilgerstätte für Faschisten aller Art. Diesen Umtrieben wurde dieses Mal eine deutlich Grenze aufgezeigt. Linkswende jetzt-Aktivist David Reisinger war mit dabei.
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Nach dem Regierungs-Crash scheint die FPÖ in einem Abwärtsstrudel gefangen zu sein und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken, zuletzt bei der Wahl in der Steiermark. Die Linke darf jetzt nur nicht den Fehler machen, zu glauben, die freiheitliche Partei würde sich selbst zerstören – wir müssen nachhelfen!
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Ist schon durchgedrungen, wie tief die FPÖ abgestürzt und wie schlimm ihre Krise ist? Heinz-Christian Strache wurde suspendiert, seine Frau ausgeschlossen, FPÖ-Zeitschriften sperren zu, der nächste Nazi-Liederbuchskandal macht Schlagzeilen. Zeit, diese Partie zu sprengen.
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Das auflagenstärkste Boulevardblatt Österreichs schwingt die Nazikeule gegen die Freiheitlichen. Die Kronenzeitung enthüllte ein Naziliederbuch der steirischen Burschenschaft „Corps Austria zu Knittelfeld“, deren Gesicht nach außen bis vor kurzem der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger war.
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Da gibt es in der rechten Szene zwei, drei Magazine, zack, zack, zack, die müssen abserviert werden. Innerhalb einer einzigen Woche wurden alles roger?, Frank&Frei und die Neue Aula eingestellt – wir feiern!
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Der Absturz der FPÖ setzt sich bei den Landtagswahlen in Vorarlberg fort, sie verliert satte 9,5 Prozentpunkte. Damit die Freiheitlichen jedoch implodieren, muss die SPÖ wieder den Mut haben, sich als radikal linke, systemkritische und antirassistische Kraft zu positionieren, die der Klimabewegung den Rücken stärkt.
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Nachdem in Kitzbühel ein FPÖ-Mitglied seine Ex-Freundin, ihren neuen Freund sowie Vater, Mutter und Bruder erschossen hatte, sprach die SPÖ-Langenzersdorf von einem „nächsten FPÖ-Amoklauf“. Anstatt über die Gewalt, die regelmäßig von FPÖ-Mitgliedern ausgeht, zu sprechen, will die SPÖ nun den Verantwortlichen in Langenzersdorf aus der Partei ausschließen. Das wäre ein fatales Signal für die antifaschistische Bewegung und die Frauenrechtsbewegung.
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Die Klimakrise war das entscheidende Thema der Nationalratswahlen 2019 – ein Verdienst der Klimabewegung, die zwei Tage vor dem Urnengang mit über 150.000 Menschen die größten Umweltproteste der österreichischen Geschichte auf die Beine stellte. Der fulminante Wiedereinzug der Grünen ins Parlament und der Absturz der FPÖ ist Ausdruck davon. Die Zugewinne für die türkise ÖVP stellen die Klimabewegung vor eine ernste Herausforderung.
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