FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Reaktion der FPÖ unter ihrem neuen Führer Herbert Kickl: Sie instrumentalisiert den Tod der 13-jährigen Leonie und lässt Waldhäusl ein Abschiebe-Volksbegehren initiieren. Eindeutig ein Versuch, wie 1993 ein Klima zu schaffen, in dem der Rassismus im Land in offene Gewalt umschlagen könnte.
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Am 8. Mai, dem Tag der Niederlage des Nationalsozialismus, eine rechtsextreme Kundgebung in Ottakring mitten am Yppenplatz abhalten: Eine größere Provokation hätten sich die rechtsextremen Identitären nicht ausdenken können und eine härtere Blamage hätten sie kaum kassieren können. Hunderte Antifaschist_innnen und Bewohner_innen sorgten dafür, dass die Faschisten Ottakring fluchtartig verlassen mussten. Dass die Wiener Polizei solche Kundgebungen nicht nur genehmigt und beschützt sondern gewalttätig gegen antifaschistische Proteste verteidigt ist eine Sauerei.
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Der rabiate FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner plauderte mit dem recht extremen Magazin Info-Direkt über den Richtungsstreit in der FPÖ und über Klubobmann Kickls Triumph über (Noch-)Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
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Linkswende jetzt führte ein Interview mit Hans-Henning Scharsach. (geb. 1943) Hans-Henning Scharsach zählt zu den wichtigsten politischen Autoren Österreichs (z. B. Haiders Kampf, Die Ärzte der Nazis, Europas Populisten, Strache im braunen Sumpf, Stille Machergreifung – Hofer Strache und die Burschenschaften). Journalistisch war er u. a. für den Kurier und News tätig. Der Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Als Menschenrechts-Aktivist engagiert er sich seit mehr als 40 Jahren als Initiator, Referent und Teilnehmer zahlreicher Veranstaltungen.
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Wir sollten uns über das Wahlergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen nicht zu sehr freuen, meinen zahlreiche Kommentatoren. Wir können es gar nicht genug feiern, finden wir. Denn mit der FPÖ ist nicht irgendeine rechte Partei abgestürzt, sondern die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka).
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Parteichef Norbert Hofer versucht seine gekenterte FPÖ mit Rassismus gegen Muslim_innen aus der Krise zu ziehen. Die antifaschistische Linke kann dieses Manöver – aus einer Position der Stärke – mit Antirassismus, Regierungskritik und Antikapitalismus vereiteln.
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Die westlichen Nationen schotten sich zunehmend militärisch vor den Folgen der Klimakrise ab und suchen die Schuld bei Menschen, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern kommen. Die Klimabewegung ist von Natur aus antirassistisch und tritt für offene Grenzen ein.
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Der Unterschied im Umgang zwischen AfD und FPÖ wird einem schmerzhaft klar, wenn auf dem Versuch der AfD, in der Politik mitzubestimmen, mit lautem Protest reagiert wird. Die FPÖ, die weit rechts von der AfD steht, nimmt man hingegen in Österreich längst als normal war.
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Rassismus tötet, das hat sich vergangene Woche leider wieder bewahrheitet. Der Terroranschlag von Hanau reiht sich in eine ganze Serie von Naziverbrechen der vergangenen Jahre ein, die alle im Einklang mit der zum staatlichen Konsens erhobenen Ausländer- und Islamfeindlichkeit stehen.
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Vor genau 25 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden in Oberwart im Burgenland vier Roma durch eine Rohrbombe des Nazi-Terroristen Franz Fuchs ermordet. Ein erst jetzt veröffentlichtes Polizeiprotokoll zeigt minutiös, wie Polizei und Verfassungsschutz in den ersten Stunden versuchten, aus den Opfern Täter zu machen.
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