Ende Juni hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sich für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat stark gemacht. Er hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurück gesetzt, das einen Baustopp verhängt und die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hatte. Die Entscheidung des VfGH einfach hinzunehmen, wäre ein schwerer Fehler.
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Die Riot Medics Berlin waren in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel als Sanitäter_innen unterwegs. Sie verarzten von der Polizei verletzte Aktivist_innen. In ihrem Statement beschreiben sie wie sie von der Polizei mit vorgehaltenen Sturmgewehren abgeführt wurden.
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Trotz der Medienhysterie über die Ausschreitungen bei den G20-Protesten im Hamburger Schanzenviertel lassen sich die Aktivist_innen und die Anwohner_innen in St. Pauli nicht spalten. Die Menschen solidarisieren sich mit der „Roten Flora“ und verurteilen die brutale Polizeigewalt.
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Das Gerücht, Demonstrierende hätten Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen, stellte sich als falsch heraus. Die als gemeingefährlich dargestellten „Russen“ waren harmlose Menschenrechtsaktivist_innen, die sich ein eigenes Bild vom Geschehen rund um den G20-Gipfel machen wollten.
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Die antikapitalistische Bewegung hat in Hamburg eine weitere Schlacht gewonnen. Ihre Gegner, der Staat und die internationale Elite in Gestalt der G20, haben völlig dabei versagt, sich als globale Führungsinstitution zu präsentieren.
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Hamburg wurde aufgrund des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli im Schanzenviertel stattfand, von Protesten geradezu erschüttert. Tausende Menschen organisierten vielfältige und kreative Protestaktionen und stellten sich der brutalen Polizeigewalt entschlossen entgegen. Neue Linkswende beteiligte sich an der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ und gibt einen Überblick über die Proteste in der Woche des G20-Gipfels.
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Am 7. und 8. Juli versammelten sich in Hamburg die wirtschaftlichen und militärischen Eliten der Welt. Zehntausende beteiligten sich an den Protesten gegen die G20 und wehrten sich erfolgreich gegen den Belagerungszustand durch die Polizei. Die fantastischen Proteste sollen im Nachhinein durch Politiker_innen und Medien in Misskredit gebracht werden. Wir haben zu ihrer Verteidigung eine Serie von Artikeln veröffentlicht.
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Hamburg, beziehungsweise die Berichterstattung über die Proteste gegen den G20-Gipfel machen immer noch Schlagzeilen. Um dieses Thema hat sich eine unheilige Allianz zwischen Medien und dem repressiven Staatsapparat entwickelt.
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Es ist falsch bei den Jugendlichen, die sich im Hamburger Schanzenviertel der Polizei entgegen gestellt haben, von „kriminellen Gewalttätern” zu sprechen. Sie haben politische und soziale Motive für den Aufstand.
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Schwarzvermummte Polizei-Schlägerbanden, die wehrlose Demonstrant_innen verprügeln; Wasserwerfer, die auf Sitzblockaden feuern; Beamte, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen; Zivilpolizisten, die wild um sich schießen; Spezialeinheiten, die Viertel mit Sturmgewehren im Anschlag stürmen – in Hamburg probte der deutsche Staat den Bürgerkrieg. Mitten in diesem Wahnsinn ist auch eine Gruppe österreichischer „Krawalltouristen“ – bekannt als WEGA und Cobra.
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