FPÖ, AfD und „Identitäre“: In Deutschland überwacht, in Österreich hofiert
In Deutschland werden AfD-Politiker wegen ihrer Verbindungen zu den Neonazis der „Identitären“ vom Verfassungsschutz beobachtet. In Österreich wird die…
Justiz
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Spielfeld-Prozesse: „Wirtschaftsflüchtling“ aus den Trümmern syrischer Kampfgebiete
Die österreichischen Behörden führen schon vor der offiziellen Verordnung eines „Notstands“ de facto Eilverfahren an der Grenze bei Spielfeld…
Neonazis haben Freunde in der Justiz
Österreich hat den Antifaschismus in der Verfassung festgeschrieben. Das ist leider reine Augenauswischerei und in der Praxis völlig wertlos….
Verfassungsgerichtshof: Rechtsweg ausgeschlossen!
Der Verfassungsgerichtshof ist so unfehlbar wie der Papst. Seine Urteile können nicht angefochten werden. Seine Entscheidung, unsere Stimmen wegen…
Verfassungswidriges Polit-Urteil öffnet Hofer die Türen
Der Verfassungsgerichtshof reagierte auf die Beschwerden der FPÖ nach verlorener Wahl tatsächlich damit, die Wahl wiederholen zu lassen –…
Justiz ist keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus
Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ Recht gegeben. Er hat sich damit auf ihre Seite geschlagen und sich gegen die…
Ohne Gnade: Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA
Ein Sachbuch, das ganz nah an den Fakten bleibt, und die Leser_innen trotzdem zutiefst berührt: Anwalt Bryan Stevenson berichtet…
Rechte Attacken werden verharmlost
Es geht um ganz unterschiedliche Delikte wie Farbschmierereien oder Sachbeschädigungen, aber auch Brandstiftungen. 2014 registrierte die Polizei deutschlandweit 162 rechtsextrem…
Freibrief für rechtsextreme Schlägertruppen
Am 20. April, passenderweise Hitlers Geburtstag, wurde das Skandalurteil im „EKH-Prozess“ verkündet. Die rechten Angreifer kamen glimpflicher davon als die linken Verteidiger.