Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.
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Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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Canan, eine junge Muslimin, schreibt in ihrem Leserinnenbrief von ihren alltäglichen Erfahrungen mit antimuslimischen Rassismus. „Heute gehe ich nur noch in Begleitung abends raus und sonst nur bei Tageslicht. Hätte ich bei einigen dieser Beschimpfungen zurückgeredet, hätte ich ziemlich sicher Schläge kassiert. Es waren immer Männer.“
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Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.
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Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat die FPÖ durch eine offensive Kampagne in eine echte Zwickmühle manövriert. Das rechtsextreme Magazin Aula soll nun aufgelöst und im Herbst neu gegründet werden. Wie der Naziliederbuch-Skandal in Niederösterreich zeigt die Aula-Affäre, wie leicht die FPÖ in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen wäre.
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Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Es sind die „Erben des Nationalsozialismus“, wie es in einem internationalen Appell gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung heißt, die den Angriff durchführen.
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Mit immer absurderen Gesetzen treibt die schwarz-blaue Regierung die rassistische Schikanen gegen Flüchtlinge voran.
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Alexander Akladious ist entsetzt über den aktuell herrschenden Rassismus und prangert unter anderem Mainstream-Medien an, die die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge reproduzieren. In seinem Leserbrief ruft er zum Widerstand gegen Schwarz-Blau auf.
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Rund 2.000 Menschen beteiligten sich am Samstag, 26. Mai an der „Menschenkette für Frauen*rechte“ um die Wiener Ringstraße. Organisiert wurde die Aktion von der Plattform 20000frauen mit Unterstützung zahlreicher Frauenrechtsgruppen, Kulturschaffender und politischen Organisationen. Gefeiert wurde vor allem der Erfolg der irischen Frauenbewegung gegen das Abtreibungsverbot.
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Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) baut jetzt in Niederösterreich solche Lager. Nebenher rekrutiert Kickl 4.000 neue Polizisten für die Flüchtlingsjagd auf Österreichs Straßen. Diese Polizisten werden im antisemitischen Magazin Alles Roger? über Inserate angeworben. Alles Roger? fragt in einem Artikel: „Zerstören die Rothschilds Afrika?“ oder behauptet, dass George Soros hinter der Einwanderung nach Europa steckt.
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