Innenminister Karner. Ein echter Austrofaschist?
Viele durften beim ZiB 2-Interview am 23. August zum ersten Mal miterleben, welche Haltung der seit Dezember amtierende Innenminister Gerhard Karner vertritt. Trotz mehrfacher Hinweise von Moderator Armin Wolf, dass das Höchstgericht im Fall der Abschiebung der zwölfjährigen Tina und ihrer Familie nach Georgien die Unverhältnismäßigkeit bewiesen hat, bestand er weiterhin darauf, die Behörde habe richtig gehandelt und die Abschiebung wäre gut gewesen. Auf den Hinweis von Wolf, dass die Abschiebung rechtswidrig war, antwortete Karner: „Das könnte man so oder so interpretieren.” Auch nach 15-facher Berichtigung durch Wolf blieb er dabei: „Auch in Zukunft wird es derartige Abschiebungen geben.”
Dollfußverehrer Karner
Seine kruden Ansichten als alternative Fakten darzustellen, zieht sich durch Karners Karriere bei der ÖVP. Als Bürgermeister von Texingtal war er Betreiber des Dollfuß-Museums, das eher eine Huldigungsstätte für den Diktator und Arbeitermörder ist als ein Museum. Für Karner ist Dollfuß nicht der berüchtigte Faschistenführer, der 1933 das Parlament ausgeschaltet und eine klerikal-faschistische Diktatur eingeführt hat, sondern einfach eine „umstrittene Person“. Jahrelang wurde unter seiner Leitung in dem Geburtshaus Dollfuß’ „die Überwindung des bisher mangelnden Mutes, sich zu Dollfuß zu bekennen“ gelebt. Dass Karner mehr als ein rechter Nostalgiker ist, zeigt die Wahl seiner politischen Verbündeten – Viktor Orbán und der serbische Innenminister Aleksandar Vulin.
Karners serbischer Amtskollege und Verbündeter Vulin ließ Flüchtlinge mit auf sie gerichteten Sturmgewehren vor sich knien.
Politisch verbindet Karner mehr als nur das Amt mit Vulin. Vulin ließ Flüchtlinge mit auf sie gerichteten Sturmgewehren vor sich knien. Der Rapper und Flüchtlingshelfer Kid Pex veröffentlichte am 16. Juli auf Twitter Bilder davon. Man sieht darauf hunderte Flüchtlinge, die an der ungarisch-serbischen Grenze von schwerbewaffneten Soldaten aufgehalten und dazu gezwungen werden, vor dem Innenminister in schwarzer Uniform zu knien, während er stolz zu den Kameras sagt: „Serbien ist kein Parkplatz für Abschaum aus Asien“. Vulin ist Leugner des Völkermordes von Srebrenica, Verfechter eines „Groß-Serbiens“ und hat keine Berührungsängste mit rechtsextremen Denkern wie Aleksandr Dugin, den er Ende 2019 durch eine serbisch-nationalistische Ausstellung führte. Bei einem Treffen mit Karner im Juni wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die „enge Zusammenarbeit“ im Kampf gegen „illegale Migration“ betont. Österreich verstärkte unter Karner die Unterstützung der ungarisch-serbischen Grenzwache mit Drohnen, Wärmebildkameras, Geländefahrzeugen und Wärmebildbussen sowie 50 Polizisten.
Kuscheln mit Neonazis
Berührungsängste zur rechtsextremen Szene hat auch Karner offensichtlich keine. Erst im Juli machte er Michael Takàcs zum Bundespolizeidirektor. Inzwischen wurden Fotos gefunden, auf denen Takàcs mit dem zukünftigen Generalstabschef Rudolf Striedinger und einem Verbindungsmann der Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann in freundschaftlichem Zusammensein dessen Geburtstag feiert. Die WSG Hoffmann war eine der prägendsten Neonazi-Terrorgruppen der Nachkriegszeit. Auf ihr Konto geht das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit zwölf Toten und über 200 Verletzten. Es sagt viel über die derzeitige politische Lage in Österreich aus, dass jemand wie Karner, der ganz klar aus der rechten Ecke kommt, als Innenminister angelobt wurde.