FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Reaktion der FPÖ unter ihrem neuen Führer Herbert Kickl: Sie instrumentalisiert den Tod der 13-jährigen Leonie und lässt Waldhäusl ein Abschiebe-Volksbegehren initiieren. Eindeutig ein Versuch, wie 1993 ein Klima zu schaffen, in dem der Rassismus im Land in offene Gewalt umschlagen könnte.
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Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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Ein Bericht der Menschenrechtsaktivistin Anja Ringhofer.
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Der rabiate FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner plauderte mit dem recht extremen Magazin Info-Direkt über den Richtungsstreit in der FPÖ und über Klubobmann Kickls Triumph über (Noch-)Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
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Der junge Lehrer, der sich auf einer rechtsextremen Seite über Kinder mit Migrationshintergrund ausgelassen hat, hat seinen Job verloren. Das ist gut so und sollte Schule machen. Es gibt viele rassistische Lehrkräfte, die allesamt nicht unterrichten sollten.
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Ohne sie wäre der massive Wirtschaftsboom in Österreich ab den 1960er Jahren unmöglich gewesen: Gastarbeiter_innen, zum Großteil aus dem damaligen Jugoslawien und der Türkei, welche oft unter Östereicher_innen unbeliebte Jobs annahmen und zum „Dank“ noch massive Diskriminierung erfuhren. Blendete man erst jahrzehntelang aus, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, werfen mittlerweile Museen, Forschende und Betroffene selbst einen genaueren Blick auf die Geschichte der Gastarbeiter_innen in Österreich. Dabei werden schnell Mythen über den hilfsbereiten Staat Österreich und integrationsunwillige Migrant_innen als falsch entlarvt.
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Vergangene Nacht ist das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. Innenminister Nehammer nennt die Opfer „gewaltbereite Migrantinnen“, die kein Recht auf Asyl hätten. Genau solche Politik hat zu der Katastrophe geführt. Kanzler Kurz, Nehammer und Konsorten sind die wahren Brandstifter.
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Lisa erzählt von der rassistischen Einstellungspolitik in ihrem ehemaligen Betrieb und warum sie schließlich gekündigt hat.
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Bisi erzählte Linkswende jetzt von einem rassistischen Übergriff in einer DM-Filiale in Wien und schrieb mit Freunden folgenden Bericht
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Wenn geschichtliche Epochen dem Ende zugehen, rollen als erstes die Köpfe ihrer Denkmäler. Denn diese Denkmäler dienen dazu, uns eine falsche Vorstellung unserer Vergangenheit zu vermitteln.
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