Medien und Politiker_innen sind sich einig: „Kriminelle Autonome“ und „Protestterroristen“ hätten ganze Stadtviertel in Hamburg auseinandergenommen. Aber wer waren die jungen Leute, die der Polizei im „Schanzenviertel“ diese schmerzhafte Niederlage bereitet haben?
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Alle Medien geben sich entsetzt über die Gewalt, die auf Hamburgs Straßen aus Protest gegen die G20 geherrscht hat. Der sogenannte „Schwarze Block“ steht im Zentrum der Kritik. Vergessen sind die scheinbar grundlosen Attacken der Polizei auf neutrale Journalisten, friedliche und weniger Demonstranten. Die Eskalation vonseiten der Polizei hatte Methode und den gewünschten Erfolg!
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Die französische Sozialdemokratie wurde in den letzten Parlamentswahlen de facto ausgelöscht. Sowohl der Front National als auch die Linke konnten davon profitieren. Sieger der Wahl ist der neoliberale Banker Macron, doch er hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die niedrige Wahlbeteiligung (44%) erhielt er gerade einmal 8 Millionen Stimmen. Von etwa 48 Millionen Wahlberechtigten wählten ihn nur lächerliche 17%.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.
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Am 17. Juli 1936 starteten Offiziere rund um den faschistischen General Franco einen Putsch gegen die spanische Republik. Auf den Putsch antworteten hunderttausende Arbeiter_innen mit einem der beeindruckendsten Aufstände der Weltgeschichte; sie gründeten Arbeiter_innenräte, die fortan die Produktion kontrollierten. Die anarchistische Gewerkschaft CNT spielte in der Revolution eine wichtige Rolle.
Mehr lesenDie Linke muss sich um Solidarität mit der türkischen Community und gleichzeitig der kurdischen Bewegung bemühen. Die Antwort auf die durch Einschüchterung und Manipulation erreichte Entdemokratisierung in der Türkei darf hierzulande nicht Rassismus sein.
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Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.
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Menschenrechtsaktivist Dr. Riaz Ahmed, Assistenzprofessor für angewandte Chemie an der Universität Karachi in Pakistan, wurde am Samstag, 1. April von paramilitärischen Truppen entführt. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen werden gebeten, über den Fall zu berichten und Riaz’ sofortige Freilassung zu fordern.
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Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
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