Neonazis haben Freunde in der Justiz
Österreich hat den Antifaschismus in der Verfassung festgeschrieben. Das ist leider reine Augenauswischerei und in der Praxis völlig wertlos….
Staat
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Verfassungsgerichtshof: Rechtsweg ausgeschlossen!
Der Verfassungsgerichtshof ist so unfehlbar wie der Papst. Seine Urteile können nicht angefochten werden. Seine Entscheidung, unsere Stimmen wegen…
Verfassungswidriges Polit-Urteil öffnet Hofer die Türen
Der Verfassungsgerichtshof reagierte auf die Beschwerden der FPÖ nach verlorener Wahl tatsächlich damit, die Wahl wiederholen zu lassen –…
10 Jahre nach Antikriegsprotesten in Wien: „Chilcot“ bestätigt schlimmste Befürchtungen
80.000 Menschen gingen am 21. Juni 2006 gegen den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Wien auf die…
Dallas Shooting: Eine Krise für Black Lives Matter?
Während eines Protests gegen die Ermordung von zwei Schwarzen durch die Polizei eröffnete ein Scharfschütze das Feuer auf Sicherheitskräfte…
Justiz ist keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus
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Wahlwiederholung: Jetzt Dynamik auf der Straße bestimmen!
Die Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse…
Flüchtling aus Syrien: Welt verschließt Augen vor Assads Verbrechen
Sahara ist Zeuge der syrischen Revolution. Er kritisiert in einem Leserbrief die einseitige Darstellung des Bürgerkriegs in den Medien,…
Brexit: Überlasst die Wut auf die Eliten nicht der rassistischen Rechten
In der hitzigen Debatte um das britische EU-Referendum werden die Austrittsbefürworter allesamt als Rassisten abgestempelt. Alex Callinicos in London…
Mexiko: Unbefristeter Streik gegen neoliberale Bildungsreform
Landesweit gehen Lehrer_innen gegen die Bildungsreform auf die Barrikaden und verlangen Neuverhandlungen. Die Regierung verweigert Gespräche. Judith Litschauer berichtet aus Mexiko-Stadt.