Auch in der österreichischen Linken spielen transfeindliche Argumente eine verheerende Rolle. Im Zuge transfeindlicher Gesetzgebungen 2024 in England argumentierte die Sozialistin Judy Cox für eine klare sozialistische Solidarität mit allen Trans-Personen. In ihrem Artikel sind wichtige Argumente gegen die Reduzierung von Geschlecht auf biologische „Fakten“. Wir haben den Artikel übersetzt und redaktionell überarbeitet.
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DSİP Statement zu den Festnahmen am 18. Februar
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Der 12. Februar 1934 gehört zu den Schicksalstagen der österreichischen Arbeiter:innenbewegung. Polizei, Armee und die faschistischen Truppen der christlich-sozialen Partei (ÖVP), die Heimwehren rückten aus, um die Arbeiter:innenbewegung zu vernichten. Gemeindebauten wurden mit Kanonen beschossen, Arbeiter:innen hingerichtet und die Sozialdemokratie verboten. Nach der blutigen Niederschlagung der Arbeiter:innenbewegung stand Dollfuß nichts mehr im Weg zum Aufbau des austrofaschistischen Regimes.
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Die Gründung der ersten nachhaltigen sozialistischen Partei in Österreich war ein großer Schritt für die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse. Einer, von dem sie heute noch zehren, wenn man sich den Lebensstandard der österreichischen Arbeiter:innen ansieht. Es zeigt sich aber in den Schwächen eine Kontinuität seit damals. Die SPÖ ist von Kopf bis Fuß auf Kooperation mit dem Klassenfeind eingestellt und hat in den entscheidenden Momenten immer vor dem Gegner kapituliert.
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Die deutschnationalen Burschenschaften sind nicht nur armselige Männerbanden, die gemeinsame Saufabende veranstalten und sich zum Spaß die Wangen aufschlitzen – sie bilden einflussreiche rechtsextreme Netzwerke, die versuchen ihr Ziel – die Herrschaft des „deutschen Volkes“ – mit allen Mitteln durchzusetzen. Von Straßenterrorismus, über Wiederbetätigung und Parteipolitik bleibt kein Weg unversucht – ihr politisches Instrument dafür im Parlament ist die FPÖ.
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Die Parlamentsparteien, am deutlichsten die ÖVP, verschoben den politischen Diskurs so lange weiter nach rechts, bis Rechtsextremismus normal wurde. Die Medien befeuern die Stimmung mit reißerischen Berichten. Die außerparlamentarische Linke ist gespalten und mit sich selbst beschäftigt. Eine Pro-Israelische Haltung und Kritiklosigkeit gegenüber des Genozids in Gaza sind für die meisten reformistischen und autonomen Kräfte selbst angesichts des Wahlsieges der FPÖ eine Grundbedingung für eine Aktionseinheit. Historische Fehler werden wiederholt.
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Die extreme Rechte in Europa, ein Sammelsurium aus Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten, deren historischen und ideologischen Wurzeln zu einem großen Teil im Nationalsozialismus, und was davon noch übriggeblieben ist, zu finden sind, zeigt sich auffällig solidarisch mit dem Staat Israel und dessen genozidaler Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und darüber hinaus. Oberflächlich mag diese eigenartige Verbrüderung zwar als etwas Widersprüchliches erscheinen, gewissermaßen wie eine historische Anomalie. Widersprüchlich ist dieses Phänomen allemal, eine Anomalie jedoch keineswegs.
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Die Vorwürfe gegen die UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, ihre Mitarbeiter:innen wären am Ausbruch aus dem Gazastreifen am 7. Oktober beteiligt gewesen, stellen sich als unwahr heraus. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, erklärte am 14. März, Israel könne keine Beweise für diese Behauptung vorlegen
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Angesichts der sehr bedenklichen Erfolge, welche die extreme Rechte weltweit einfahren konnte und angesichts der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einigen nationalen Parlamentswahlen, veröffentlichen wir die Stellungnahme der internationalen sozialistischen Strömung (IST).
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In den westlichen Zentren des Kapitalismus galt Krieg zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Auslaufmodell. Krieg bedeutete Bekämpfung von aufständischen „Terroristen“ auf der ganzen Welt (ISIS, AL Quaida) oder die Zerstörung militärisch völlig wehrloser Staaten (Irak, Afghanistan). Der Ukrainekrieg bedeutet das Comeback des klassischen Krieges im 21. Jahrhundert. Nicht kleine Einheiten von Elite-Soldaten, sondern riesige Armeen, Artilleriegefechte anstatt präzise Drohnenschläge, sind die Tools dieses Krieges. Auf diese Form der Kriegsführung war der Westen nicht vorbereitet.
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