Österreichs Asylpolitik: Unmenschlich und planlos
Mit der Einführung der EU-rechtswidrigen Obergrenze, der Schließung der Grenze stellt sich die österreichische Regierung auf die Seite der ungarischen Anti-Flüchtlingspolitik. Orbán gratulierte Österreich öffentlich zum „Sieg der Vernunft“. Am 24. Februar rief Außenminister Kurz zu der sogenannten Balkan-Konferenz, an der zehn Staaten teilnahmen. (Österreich, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien).
Die Tatsache dass Nicht-EU-Mitgliedsländer eingeladen wurden, Deutschland und Griechenland nicht, führte zu schweren Verstimmungen zwischen Österreich und dem Rest der EU. Griechenland berief seine Botschafterin aus Österreich ab. Auch Deutschland kritisierte Österreich dafür, dass es sich gegen die Europäische Lösung stellte. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wollen 79 Prozent der europäischen Bevölkerung eine europäische Lösung.
Panzer an der Grenze
Die Einsatzstrategie um Flüchtlinge abzuwehren, sieht in etwa folgendermaßen aus: In der ersten Reihe steht die Polizei. Dahinter steht eine vollausgerüstete Reihe Berufssoldaten. Diese wird von zwei Pandur-Panzern unterstützt. An diesen Panzer sind riesige Schaufeln montiert, mit denen man die Menschen wegschieben will. Die Soldaten die an der Grenze stehen, sind keine normalen Berufssoldaten, sondern eine Spezialeinheit der Militärpolizei (KIOP-KPE). Bis jetzt wurde diese Spezialeinheit nur für Auslandseinsätze verwendet, beispielsweise prügelten sie im Kosovo Demonstrationen nieder. Das 25. Jägerbataillon steht auch noch als Reserve bereit.
Österreich wird es nicht gelingen, sich komplett abzuschotten. Selbst in Ungarn, wurden in der ersten Februar-Woche 1.200 Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet. Der Präsident der Offiziersgesellschaft Oberst Cibulka beklagte sich: „Die Truppe könnte innerhalb weniger Wochen verbraucht sein. Wir fordern eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets.“ Man sollte bedenken, dass die Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen Krieg herrscht. Um sie abzuschrecken, müsste die Lage in Österreich schlimmer als in Kriegsgebieten sein. Das bedeutet, die österreichische Regierung müsste den Schießbefehl erteilen.