EU will Flüchtlingsdeal mit brutaler Diktatur
Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
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3.000 gegen EU-Flüchtlingspolitik: „EU-Innenminister im Mittelmeer aussetzen!“
Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“ demonstrierten etwa 3.000 Menschen gegen den Gipfel der EU-Innenminister am 13. September…
Öffnet die Grenzen wieder!
Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten –…
Der Gipfel der Unmenschlichkeit
Jahrzehntelang haben die europäischen Regierungen Politik gegen Flüchtlinge gemacht. Jetzt erleben wir, wie rechtsextreme bis faschistische Parteien auf dem…
CETA durchgeboxt: Strache und die FPÖ verarschen ihre Wähler
Obwohl 3 von 4 Österreicher_innen CETA ablehnen, gab die ÖVP-FPÖ-Regierung dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada im Nationalrat grünes Licht.
Schwarz-blauer EU-Ratsvorsitz: Es droht historischer Rückschlag für Menschenrechte
Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette…
Ist die EU eine fortschrittliche Alternative zum Nationalismus?
Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rassismus. Doch die Politik der Europäischen Union hat dem Aufstieg…
Sieg für die Schweizer Linke: Neoliberale Steuerreform abgelehnt
Die Linke und die Arbeiter_innenbewegung feiert in der Schweiz mit der Ablehnung der Steuerreform einen lang erwarteten Sieg. Dimitris…
Referendum in Italien: „Nein“ bringt Ministerpräsident Renzi zu Fall
Nachdem in dem von ihm ausgerufenem Referendum 59% der Italiener_innen die Verfassungsänderungen ablehnten, hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt.
EU-Asylgipfel in Wien: Kurz, Tusk und Orbán dürfen sich nicht durchsetzen!
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Recht auf Asyl für Flüchtlinge eines der grundlegenden Menschenrechte in Europa. Wenn sich…