Warum wir offene Grenzen fordern müssen!

Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.

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Fantastische Wiener Soli-Demo #FreeCarolaRackete

„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.

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Urheberrechtsreform zeigt das wahre Gesicht der EU

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament der neuen Urheberrechtsreform der Europäischen Union zugestimmt und somit der Freiheit im Internet eine klare Absage erteilt. Ein Gewinn für große Konzerne, Verlagshäuser und das Medienestablishment, ein schwerer Verlust für unabhängigen Journalismus, freie Meinungsäußerung und kleinere Plattformen.

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„Plastik-Gipfel“: Regierung will Menschen für dumm verkaufen

Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.

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Wahl-Debakel der CSU in Bayern bringt Regierung in Berlin in Bedrängnis

Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.

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