Die Mischung aus Böswilligkeit und bürokratischer Unfähigkeit, die EU-Politiker_innen beim „Management der Flüchtlingskrise“ an den Tag legen, ist beeindruckend. Sie wollen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, sondern in den Lagern im Nahen Osten bleiben. Trotzdem wird viel zu wenig Geld an die dortigen Hilfsorganisationen überwiesen.
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Türkische Grenzschützer haben laut der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR in der Nacht auf den 5. März neun syrische Flüchtlinge erschossen. Mindestens zehn weitere Syrer seien am Abend verletzt worden.
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Das Establishment erhielt bei den irischen Parlamentswahlen eine kräftige Ohrfeige. Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.
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EU-Regierungen haben heute kein Problem mit Präsident Erdogan zu kooperieren, um Flüchtlinge abzuschrecken, trotz seiner Verbrechen gegen die Opposition und die Kurden. Noch vor zehn Jahren verhinderten Deutschland und Österreich eine Annäherung der Türkei an die EU mit rassistischen Argumenten.
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Wegen ihres rhetorischen Bekenntnisses zum Internationalismus und der Theorie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) war die Europäische Union (EU) Hoffnung für viele. 2015 zeigte die Praxis der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, dass die EU die direkte Verantwortung für den Tod von Tausenden trägt, die vor Elend und Krieg flüchten. „Die Leichenhallen der Insel sind voll“, sagte Spyros Galinos, Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, „wir müssen dieses Verbrechen beenden.“
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Die EU ist und war immer ein Projekt der europäischen und US-amerikanischen Eliten. Das ist nicht der Grund, weshalb sie lange Zeit so breite Unterstützung genossen hat. Sie wurde als Alternative zum engstirnigen und rückschrittlichen Nationalismus wahrgenommen, der Europa die großen Kriege des 20. Jahrhunderts beschert hat.
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Im Dezember findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz statt. Sehr wahrscheinlich werden ihr genauso wenige Taten folgen wie den 20 Klimakonferenzen davor, darum bracht es Proteste von unten.
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Die Europäische Union (EU) versucht mit aller Gewalt den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Dazu werden zwei Strategien eingesetzt: einerseits sogenannte „Hotspots“ oder Internierungslager, andererseits der Militäreinsatz „Sophia“.
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Die eurokommunistische Illusion, man könne die EU hin zu „mehr Demokratie“ reformieren, ist mit der Kapitulation Syrizas vor der Troika grandios gescheitert. Doch in Spanien – Stichwort Podemos – und auch in Österreich ist der Traum des „linken Europäismus“ noch nicht ausgeträumt.
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Der Sieg des „Oxi“ (Nein) im griechischen Referendum gegen die harten Sparauflagen der EU ist ein Sieg über die herrschenden Eliten Griechenlands und der ganzen EU. Dieser Sieg wird auch durch die Tatsache nicht geschmälert, dass eine Mehrheit im Parlament kurz darauf ein viel härteres Sparpaket beschlossen hat, als das im Referendum abgelehnte.
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