Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.
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ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes beim EU-Afrika-Forum in Wien als der große Brückenbauer inszenieren. Die antirassistische Bewegung hat ihm mit einem zornigen Protest am Vorabend des Gipfels einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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Beeindruckende 50.000 Menschen trotzten am 15. Dezember der Eiseskälte und trugen ihre Wut über die Bundesregierung auf die Straße. Ein Jahr nach der schwarz-blauen Machtübernahme, war die Demonstration ein wichtiges Zeichen des Widerstandes gegen Rassismus, Sozialabbau und die Verharmlosung von Faschismus.
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Der antirassistische Aktivist Muhammed Yüksek lädt alle ein, sich auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau dem Block gegen antitürkischen und antimuslimischen Rassismus anzuschließen.
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Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung, die in ihrer ersten größeren Krise steckt, versucht mit Islamfeindlichkeit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und befeuert gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien. Die parlamentarische Opposition macht sich mitschuldig, wenn sie – wie SPÖ und NEOS – Bereitschaft zum Kopftuchverbot signalisiert.
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Nerijus Soukup ist Betriebsrat beim privaten Bildungsdienstleister Mentor, der eng in Kooperation mit dem AMS arbeitet. Im Gespräch mit Linkswende jetzt berichtet er von der schwarz-blauen Sparpolitik und deren Auswirkungen auf das AMS, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und bei Förderprogrammen für Frauen.
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Die Unternehmer feiern, die Arbeitnehmerseite und der Rechnungshof gehen scharf mit der Regierung ins Gericht. Johann Kalliauer, Vorsitzender der Arbeiterkammer in Oberösterreich mahnte, wir müssen das gesamte Bild sehen: hier geht es nicht um irgendeine Reform, die Kassenreform ist eine Enteignung der Arbeitnehmer_innen im ganz großen Stil.
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Die Regierungen sind nicht imstande und nicht gewillt, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Statt den alarmierenden Erkenntnissen aus der Klimawissenschaft Taten folgen zu lassen und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, kopiert die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich Donald Trumps Politik und fährt einen Großangriff gegen den Klima- und Umweltschutz.
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Lena Schilling ist Schülerin und war auf dem Schulstreik gegen die Angelobung der jetzigen Schwarz-Blauen Regierung. In ihrem Leserinnenbrief ruft sie zum gemeinsamen Widerstand auf.
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Es vergeht kein Tag, an dem unsere Regierung nicht die Stimmung gegen Einwanderer weiter anheizen würde. Dabei werden ständig die Grenzen des moralisch Machbaren verschoben und Menschenrechte als belanglos erklärt. Sie arbeiten unentwegt daran, ein Klima der Angst und der Gewalt zu schaffen, das ihnen erlauben soll, alle progressiven Fortschritte des letzten Jahrhunderts zunichte zu machen.
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