NRW 2024: Staatsrassismus verspricht FPÖ/ÖVP-Pakt

Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.

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Studierende Proteste für Palästina auch in Wien

Die Welle von Universitätsbesetzungen hat sich von den USA ausgehend auf Europa ausgeweitet. Sie sind die Antwort auf die weitgehenden Kollaborationen von Universitäten mit dem israelischen Völkermord in Gaza einerseits und andererseits ein Protest gegen die skandalöse Unterdrückung der Meinungsfreiheit an den Universitäten. Weltweit werden Studierende und Angestellte von den Universitäten verbannt, wenn sie es wagen, öffentlich gegen Israels Verbrechen aufzustehen. Am Nachmittag des 6. Mai besetzten Studierende auch in Wien den Uni-Campus. Kommt vorbei und solidarisiert euch mit den Besetzer:innen.

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Athena: Der Nihilismus im Aufstand

Im 21. Jahrhundert ist die kulturelle Kritik des Kapitalismus zur Ware degradiert. Wöchentlich ein neues Lied, monatlich ein neues Buch, halb-jährlich ein neuer Film, der die Ungerechtigkeit der Welt anprangert. Was all diesen Kulturprodukten gemein ist: Sie erreichen wenig. Die Linzer Jugendlichen, welche sich unter dem Aufruf „Morgen wird Linz zu Athena“ zu MiniAusschreitungen versammelten, durchbrachen diese Logik. Die Netflix Produktion Athena inspirierte sie zum Aufstand. Im Unterschied zur kulturellen Kritik des Kapitalismus belehrt Athena nicht, sondern zeigt wie man revoltiert.

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Rendi-Wagner pendelt wieder nach rechts

Österreichische Linke und solidarische gesinnte Menschen haben ein Problem – es gibt keine politische Partei, die ihre Haltung im Parlament oder bei Wahlen vertritt. Die Wiener SPÖ will immerhin den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, und die SPÖ hat Andi Babler, den Traiskirchner Bürgermeister, aber die Bundespartei hat sich auf die falsche Seite geschlagen.

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Mini-Riot in Linz: Macht Österreich zu Athena

Nach den Mini-Riots vom Karlsplatz 2021 kam es dieses Halloween in Linz, Salzburg und Favoriten zu kleineren Ausschreitungen gegen die Polizei. Beteiligte Jugendliche und eine Masse an Sympathisierenden beziehen sich alle auf den Netflix-Film Athena. Das legt nahe: es war eine Revolte gegen eine rassistische Polizei.

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Shireen zeigte die Realität, dafür musste sie sterben

Diese Woche jährt sich zum 74. Mal die palästinensische Nakba (Katastrophe). Während die Zionisten am 15. Mai die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 feiern, trauern die Palästinenser weiterhin um den Diebstahl des Landes und die Massaker, die zerstörten Häuser und die Vertreibungen, die eine andauernde kollektive Katastrophenerfahrung erzwingen. In diesem Jahr ist unsere Trauer besonders groß, da wir auch den Verlust der palästinensisch-amerikanischen Al Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh betrauern, die am 11. Mai außerhalb des Flüchtlingslagers Dschenin durch gezieltes israelisches Scharfschützenfeuer ermordet wurde

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