Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!

Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.

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Spontane Protestaktion gegen Treffen von Rechtsradikalen im Parlament

Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.

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SPÖ-ler attackieren Freiheitliche in Landtagen frontal

Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!

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Sobotka ebnet den Weg für Strache

Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.

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Marx is Muss 2017: „Der Kongress hat Mut für die Linke gemacht!“

Der antikapitalistische Kongress „Marx is Muss 2017“ wurde genau am 199. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2017 eröffnet. An drei Tagen diskutierten über 100 Aktivist_innen mit internationalen Gästen aus England, Deutschland und Griechenland im Wiener Amerlinghaus über den dringend notwendigen Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Trump, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und den Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Besucher_innen erzählen ihre Eindrücke vom Kongress.

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Die Revolutionären Sozialisten (R.S.) Österreichs

Als die Sozialdemokratie in den blutigen Februarkämpfen 1934 zerschlagen wurde, waren es meist die Aktivist_innen der Linksopposition, die den erbittertsten Widerstand organisiert hatten. Es waren diese tapferen Kämpfer_innen, die sich in der Illegalität neu formierten und die Sozialdemokratie im Untergrund unter dem Namen Revolutionären Sozialisten (R.S.) führten.

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Rassist schlug Antifaschisten vor Donauzentrum ins Gesicht

Wir haben seit Monaten davor gewarnt, dass Sobotkas Rassismus und seine Vorstöße gegen das Demorecht das Selbstbewusstsein von Rechtsextremen auf der Straße stärken werden. Heute Mittwoch, 26. April, am selben Tag, als im Parlament die Einschränkung des Versammlungsrechts abgesegnet wurde, schlug ein Rassist einem Antifaschisten auf einer angemeldeten Kundgebung mitten ins Gesicht.

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Christine Buchholz: „Die Widersprüche in der AfD verstärken“

Während die Flügelkämpfe in der AfD immer heftiger werden, sind ihre Umfragewerte in den letzten Wochen gesunken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, meint Christine Buchholz. Im marx21-Interview erklärt sie, worum es bei dem Konflikt zwischen Petry und dem Höcke-Flügel eigentlich geht und mit welcher Strategie wir die rechten Hetzer stoppen können.

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