Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.
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Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar bereits in „vorauseilendem Gehorsam“ mit einer Regierungsbeteiligung der Burschenschafter-Partei FPÖ abgefunden, meint Andreas Kurz in seinem offenen Brief an Van der Bellen.
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Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.
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Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.
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Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!
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Linz, Wels, Innsbruck, Graz, Ried, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck: das sind einige der Städte in denen es Stadtwachen gibt. Unterstützt werden diese Stadtwachen von der FPÖ.
Mehr lesenDu willst für den Wahlkampf gut gerüstet sein? Unterstütze uns mit 10 Euro (oder mehr) und bestell dir dein antifaschistisches Starterset! Mit Plakaten, Flugblättern, Aufklebern, Buttons, Zeitung und der Broschüre „Das Braunbuch FPÖ“!
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Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.
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Der antikapitalistische Kongress „Marx is Muss 2017“ wurde genau am 199. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2017 eröffnet. An drei Tagen diskutierten über 100 Aktivist_innen mit internationalen Gästen aus England, Deutschland und Griechenland im Wiener Amerlinghaus über den dringend notwendigen Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Trump, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und den Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Besucher_innen erzählen ihre Eindrücke vom Kongress.
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Als die Sozialdemokratie in den blutigen Februarkämpfen 1934 zerschlagen wurde, waren es meist die Aktivist_innen der Linksopposition, die den erbittertsten Widerstand organisiert hatten. Es waren diese tapferen Kämpfer_innen, die sich in der Illegalität neu formierten und die Sozialdemokratie im Untergrund unter dem Namen Revolutionären Sozialisten (R.S.) führten.
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