Konvoi Budapest Wien: Kriminalisierung von Fluchthilfe

Seit zwei Monaten ermöglicht die Solidarität von Privatpersonen, die sich mit einem Akt der Zivilcourage bewusst über Gesetze hinweggesetzt haben, Flüchtlingen eine sichere Einreise nach Österreich. Drei Beteiligte des Autokonvois von Budapest nach Wien wurden der Schlepperei bezichtigt.

Mehr lesen

Frankreich: Antirassisten trotzen Demoverboten und Ausnahmezustand

Nach den schrecklichen Anschlägen in Frankreich demonstrierten am Sonntag, 22. November, tausende Menschen in Frankreich gegen Krieg und in Solidarität mit Flüchtlingen – trotz Ausnahmezustand. Sie ließen sich vom Staat nicht zum Schweigen bringen.

Mehr lesen

Nach Terrorattacken von Paris: Regierung macht Opposition mundtot

Eine Serie von Schießereien und Selbstmordanschlägen am Freitag, dem 13. November, forderte mindestens 129 Todesopfer an sechs Orten in Paris. Aktivist_innen der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) haben kurz danach mit der britischen Zeitung Socialist Worker (Schwesternzeitung der Neuen Linkswende) gesprochen.

Mehr lesen

Interview: „Politischer Aktivismus gerät ins Fadenkreuz“

Das neue Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschutz praktisch zu einem Nachrichtendienst macht, soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Im Gespräch mit der Neuen Linkswende erläutert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), was sich unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Gesetze verbirgt.

Mehr lesen