Solidarität statt Deportationen für syrische Geflüchtete!

Am 8. Dezember 2024 herrschte globale Euphorie über den Sturz des blutigen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien. Schon am 10. Dezember zeigte sich eine neu gebildete Achse der Unmenschlichkeit. Mit dabei ist Österreich. Das ÖVP-Innenministerium beschloss sofort die „Zurückstellung von Asylverfahren“ für Syrier:innen.

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MARX IS MUSS 2022: Zeit die Regeln zu brechen!

Wenn Klimaaktivist_innen von der Polizei verdroschen werden. Wenn Kinder abgeschoben werden. Wenn rassistische Gesetze gegen Muslim_innen erlassen werden. Wenn antisemitische Verschwörungstheorien wieder salonfähig sind. Wenn Nazis wieder auf den Straßen grölen. Wenn die Kriegstreiber wieder Menschen in den Tod schicken – Dann ist es ZEIT DIE REGELN ZU BRECHEN!

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Antifa zeigt Muskeln – Gegen Faschismus, Coronaleugner & Regierung

Die Coronademonstrationen sind organisiert von der FPÖ gemeinsam mit rechtsextremen Gruppen wie den Identitären. Angriffe auf Journalist_Innen stehen bei den Demonstrationen auf der Tagesordnung. Auch Migrant_Innen und Jüdinnen und Juden berichten von rechtsextremen Attacken. Der Sprecher der jüdischen österreichischen Höchschüler_innenschaft berichtete, dass sich viele Jüdinnen und Juden Samstags nicht mehr sicher fühlen, wenn sie zur Synagoge gehen. Bis vor einem Jahr waren Massenaufmärsche, in denen Neonazis so ungehindert nationalsozialistische Parolen und Narrative nach außen tragen können, undenkbar. Wenn auch die FPÖ die breite Masse der Demonstrant_Innen noch nicht an sich gebunden hat, sind die Coronademos ein Versuch die berechtigte Wut der Bevölkerung in den Aufbau eine faschistischen Straßenbewegung zu lenken. Das ist ihnen noch nicht gelungen, was nicht zuletzt an den tausenden Antifaschist_Innen liegt, die heute gezeigt haben, wem die Straßen gehören.

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Österreich muss als 14. reichstes Land viel mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.

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Streiks in der Sozialwirtschaft: „Jede solidarische Beteiligung macht uns stärker“

Axel Magnus ist Betriebsrat bei der Sucht- und Drogenkoordination Wien (SDW) und Mitorganisator der Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Linkswende jetzt hat mit ihm über ihre Forderungen, die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten und darüber, wie man den Arbeitskampf unterstützen kann, gesprochen.

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