Anti-Putsch-Demo: Eingeständnis eines schweren politischen Fehlers

Zum Zeitpunkt, als die „Neue Linkswende“ die „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ ausgerufen hatte, war der Staatsstreich in vollem Gange und der Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Menschen, die sich gegen die Panzer stellten, hatte seine volle Berechtigung. Zum Zeitpunkt der Demonstration am folgenden Tag war allerdings bereits klar, dass der Putsch abgewehrt war und Präsident Erdoğan die Gunst der Stunde nutzen würde, um seine Macht auszubauen. Richtiggehend „Säuberungen“ finden jetzt schon statt.
20. Juli 2016 |

Die Führung der „Neuen Linkswende“ übernimmt die volle Verantwortung für den schweren politischen Fehler, nach der erfolgreichen Abwehr des Putschversuchs in der Türkei an einer Demonstration gemeinsam mit der AKP-nahen UETD (Union of European Turkish Democrats) in Wien am Samstag, 16. Juli, teilzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht nur die Putschisten vor Gerichte stellen würde. Er begann bereits die Gelegenheit zu nutzen, die Türkei zu einem noch autoritärerem Staat umzubauen.

Unterstützungsprotest für Erdoğan

Der kurzfristige Aufruf der UETD an der Demonstration teilzunehmen, hat den Charakter des Protests entscheidend verändert. Aus der „Demonstration gegen den Militärputsch“ wurde daher nicht nur eine „Jubeldemonstration“ über den abgewehrten Staatsstreich (wie wir in einer ersten Stellungnahme geschrieben haben). Der Protest wurde leider auch zu einer Unterstützungsdemonstration für Erdoğan. Deshalb hätte die Neue Linkswende die Kundgebung gleich zu Beginn am Christian-Broda-Platz auflösen und verlassen müssen.

Erdoğan hat seither brutale Säuberungen im Bildungssystem begonnen, es wurde ein Ausreiseverbot für Akademiker_innen verhängt, und der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden wird sehr wahrscheinlich fortgesetzt. Erdoğan nutzt die Gunst der Stunde.

Antimuslimischer Rassismus

Die Ereignisse haben sich überschlagen, und wie so oft blieb die Führung einer politischen Organisation hinter den Entwicklungen zurück. Die Führung der „Neuen Linkswende“ hofft mit dieser ehrlichen Aufarbeitung, die Tage der Reflexion und Diskussion erfordert haben (1. Stellungnahme und 2. Stellungnahme) und erfordern werden, auch dazu beizutragen, nun wieder die großen Herausforderungen ins Visier zu nehmen – einen drohenden blauen Präsidenten, vorgezogene Neuwahlen und die Bedrohung durch eine FPÖ-Regierung.

Verfassungswidriges Polit-Urteil öffnet Hofer die Türen

Verfassungswidriges Polit-Urteil öffnet Hofer die Türen

Die Diskussion darüber, nun das Demonstrationsrecht für türkische Staatsbürger_innen einzuschränken, darf Antirassist_innen nicht egal sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine unterdrückte Minderheit, die ohnehin ständigen Angriffen durch die FPÖ und von Islamfeinden ausgesetzt ist, noch weiter eingeschüchtert wird. Wir müssen Wege finden, mit der türkischen Community zusammenzuarbeiten, antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen und gemeinsam mit den von Rassismus Betroffenen das Demonstrationsrecht zu verteidigen.

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.