Rassismus tötet, das hat sich vergangene Woche leider wieder bewahrheitet. Der Terroranschlag von Hanau reiht sich in eine ganze Serie von Naziverbrechen der vergangenen Jahre ein, die alle im Einklang mit der zum staatlichen Konsens erhobenen Ausländer- und Islamfeindlichkeit stehen.
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Vom Staat erzwungene Verbote religiöser Praktiken gehören zum fixen Repertoire rechter Kampfmittel und sind ein Kernelement rassistischer Praxis in Europa geworden.
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Was von rechts als „Willkommenskultur“ verunglimpft werden sollte, ist viel mehr als eine karitative Bewegung. Sie stellt das gesamte System der staatlichen Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit infrage. Eine Antwort auf linke „Kritik der Migration“.
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Zu lange hat sich die Politik geweigert die nötigen Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. Zu lange haben Regierungen Rassismus und damit die radikale Rechte befeuert. Deshalb ist es die einzig richtige Forderung unserer Zeit, endgültig mit der herkömmlichen Politik zu brechen.
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Noch vor den Wahlen stimmten grüne Aushängeschilder noch klar angriffige Töne gegenüber Kurz‘ ÖVP an. Nur wenige Tage nach der Wahl begann die Relativierungswelle.
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Für die Politik der Klimagerechtigkeitsbewegung sind die wissenschaftlichen Untersuchungen über Kippelemente im Erdsystem absolut entscheidend. Die zu erwartenden sprunghaften qualitativen Veränderungen des Weltklimas verlangen nach dementsprechend radikalen Gegenmaßnahmen. Kleine oder zu langsame Maßnahmen können die Katastrophe nicht verhindern und kaum verzögern.
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Ist schon durchgedrungen, wie tief die FPÖ abgestürzt und wie schlimm ihre Krise ist? Heinz-Christian Strache wurde suspendiert, seine Frau ausgeschlossen, FPÖ-Zeitschriften sperren zu, der nächste Nazi-Liederbuchskandal macht Schlagzeilen. Zeit, diese Partie zu sprengen.
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Geo-Engineering ist in den meisten Fällen die wohl schlechteste Antwort auf die Klimakrise. Aus der Sicht kommender Generationen ist es ein gefährliches Spiel auf Zeit und eine Ablenkung von dringend nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimaveränderung.
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Die Stimmung war heiter, das Thema hingegen todernst. Tausende Menschen folgten heute dem Demo-Aufruf „Nie wieder Schwarz-Blau“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
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Der wissenschaftliche Sozialismus in der Tradition seiner Gründer, Marx und Engels, versteht den Menschen als Teil seiner Umwelt und die ökologische Krise als das wichtigste Problem unserer Zeit. Im Kontrast zur Mehrheit der „Grünen“ sind wir Ökosozialisten davon überzeugt, dass Kapitalismus bekämpft und überwunden werden muss, um eine schreckliche Katastrophe abzuwenden.
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