Ein gesunder Menschenverstand würde während dem Auftreten epochaler Krisen erwarten, dass die Staaten zusammenrücken, kooperieren und ihre Konflikte beiseite schieben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Spannungen und Konflikte während der Coronakrise von den Staatenlenkern noch zusätzlich eskaliert. Kapitalismus ist und bleibt ein irrationales System.
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Ausgangsbeschränkungen und richtiggehende Ausgangssperren sind ein zweischneidiges Schwert und dürfen von der Bevölkerung nicht einfach so hingenommen werden. Es geht um den Nutzen, den solche Maßnahmen haben und darum, wer sie verhängt und wer sie durchsetzt.
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Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.
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Wie schlecht es um unser Spitalswesen bestellt ist und wie schwer die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, ist in der Corona-Krise deutlich zu spüren. Zeit für die Arbeiterbewegung eine Kehrtwende zu erzwingen und für die demokratische Kontrolle der Wirtschaft zu kämpfen.
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Rassismus tötet, das hat sich vergangene Woche leider wieder bewahrheitet. Der Terroranschlag von Hanau reiht sich in eine ganze Serie von Naziverbrechen der vergangenen Jahre ein, die alle im Einklang mit der zum staatlichen Konsens erhobenen Ausländer- und Islamfeindlichkeit stehen.
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Vom Staat erzwungene Verbote religiöser Praktiken gehören zum fixen Repertoire rechter Kampfmittel und sind ein Kernelement rassistischer Praxis in Europa geworden.
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Was von rechts als „Willkommenskultur“ verunglimpft werden sollte, ist viel mehr als eine karitative Bewegung. Sie stellt das gesamte System der staatlichen Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit infrage. Eine Antwort auf linke „Kritik der Migration“.
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Zu lange hat sich die Politik geweigert die nötigen Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. Zu lange haben Regierungen Rassismus und damit die radikale Rechte befeuert. Deshalb ist es die einzig richtige Forderung unserer Zeit, endgültig mit der herkömmlichen Politik zu brechen.
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Noch vor den Wahlen stimmten grüne Aushängeschilder noch klar angriffige Töne gegenüber Kurz‘ ÖVP an. Nur wenige Tage nach der Wahl begann die Relativierungswelle.
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Für die Politik der Klimagerechtigkeitsbewegung sind die wissenschaftlichen Untersuchungen über Kippelemente im Erdsystem absolut entscheidend. Die zu erwartenden sprunghaften qualitativen Veränderungen des Weltklimas verlangen nach dementsprechend radikalen Gegenmaßnahmen. Kleine oder zu langsame Maßnahmen können die Katastrophe nicht verhindern und kaum verzögern.
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