Spaziergänge untersagen? Das bringt uns nur näher an den Polizeistaat

Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.

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Coronakrise stellt Kapitalismus auf die Probe

Wie schlecht es um unser Spitalswesen bestellt ist und wie schwer die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, ist in der Corona-Krise deutlich zu spüren. Zeit für die Arbeiterbewegung eine Kehrtwende zu erzwingen und für die demokratische Kontrolle der Wirtschaft zu kämpfen.

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Türkisgrün: Klimaschutz verlangt einen Bruch mit herkömmlicher Politik

Zu lange hat sich die Politik geweigert die nötigen Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. Zu lange haben Regierungen Rassismus und damit die radikale Rechte befeuert. Deshalb ist es die einzig richtige Forderung unserer Zeit, endgültig mit der herkömmlichen Politik zu brechen.

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Kippelemente: Polareis und Ozeane

Für die Politik der Klimagerechtigkeitsbewegung sind die wissenschaftlichen Untersuchungen über Kippelemente im Erdsystem absolut entscheidend. Die zu erwartenden sprunghaften qualitativen Veränderungen des Weltklimas verlangen nach dementsprechend radikalen Gegenmaßnahmen. Kleine oder zu langsame Maßnahmen können die Katastrophe nicht verhindern und kaum verzögern.

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