Der linke Student aus Österreich, Max Zirngast, wurde am 11. September überraschend in seiner Wohnung in Ankara verhaftet, und musste inzwischen die Untersuchungshaft antreten. Warum er wirklich verhaftet wurde? Sicherlich nicht für ein Verbrechen – auch nicht nach türkischem Recht!
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In Wien, Linz und Innsbruck beteiligten sich am Montag, 8. Oktober hunderte Menschen an Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Aufgerufen hatte die breite, NGO-übergreifende Kampagne „SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan“.
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Der Rechtsruck macht auch vor den Universitäten nicht Halt. Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist es auf den Universitäten unerträglich ruhig. Höchste Zeit, das zu ändern! Linkswende jetzt kandidiert deshalb bei den ÖH-Wahlen im Mai 2019.
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Der Kampf gegen die Ghettopläne der dänischen Regierung wächst zusammen. Am 29. September gingen hunderte Menschen gleichzeitig in den drei größten Städten Dänemarks gegen Rassismus und die neuen „Sondergesetze“ auf die Straße: 800 in Kopenhagen, 500 in Aarhus und 100 in Odense.
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Johann Gudenus, Chef des FPÖ-Parlamentsklubs, verleumdet gerne Asylwerber, hält Vorträge vor Neonazi-Organisationen und singt Lieder der Hitlerjugend. Zeit, sich den rassistischen Einpeitscher der Freiheitlichen vorzuknöpfen.
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Eine groß angelegte Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von „Flüchtlingsströmen“ zeigt, dass sowohl Wirtschaftsleistung als auch die Arbeitslosigkeit der betroffenen Volkswirtschaften von Flüchtlingen profitieren. Länder, die sich abschotten, zahlen drauf!
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Die Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner und Patrick Lenart verteidigten die Nazi-Aufmärsche in Chemnitz und beteiligten sich selbst an einem rechtsextremen „Trauermarsch“ am 1. September, bei dem Journalisten und Linke verprügelt wurden. Die Verbindungen der „Identitären“ reichen über das neue Medium Die Tagesstimme bis ins Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ).
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Hubert Keyl, ehemals Referent des dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ), musste seine Pläne als Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) aufgeben. Er diffamierte Widerstand gegen das NS-Regime als „Verrat“. Die Verhinderung von Keyl sollten wir als Ansporn verstehen, alle Holocaustverharmloser aus sämtlichen demokratischen Institutionen zu verjagen.
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Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen, von Frauenrechtlerinnen betriebenen Initiativen spart die Regierung 700.000 Euro ein, und so manche verlieren dadurch ihr gesamtes Budget. Und der Effekt – dass fortschrittliche Initiativen abgewürgt werden – ist der wahre Zweck der Kürzungen.
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Werner Herbert ist Bundesvorsitzender der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft unabhängiger und Freiheitlicher).
Mit fetten Autos von KTM und Mercedes wirbt die Polizei bei Großveranstaltungen neue Polizisten an. Herbert lobte die Rekrutierungskampagne des Innenministers: „Diese Herangehensweise zielt genau auf jene Menschen, die wir bei der Polizei wollen und dringend brauchen.“ Damit meint er wohl auch die Polizei-Inserate in antisemitischen Magazinen wie Alles Roger? und Wochenblick, die gerne von Neonazis gelesen werden. Besonderes Lob hat Herbert für „die Rekrutierungs-Spezialisten in der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums“, die dafür sorgen würden, „dass dieser Plan aufgehen wird“.