Nach dem Terroranschlag vom 2. November steht die muslimische Bevölkerung unter Beschuss – vor allem durch die Bundesregierung. Gibt es keine entsprechende Antwort der antirassistischen Bewegung, dann werden wir das alle mit einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte bitter bezahlen.
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Entziehen wir der Polizei die Geldmittel und lösen wir sie auf! In den USA wurde diese Forderung während der Black Lives Matter-Proteste laut. In der jüngeren Geschichte ist das mehrfach verwirklicht worden.
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Nach Naziskandalen und rassistischen Vorfällen bei der Polizei stellt sich für viele immer wieder die Frage, wie man denn faschistische Tendenzen innerhalb der Polizei bekämpfen könne. Dabei sind solche Vorfälle keine bloßen Ausrutscher einer sonst einwandfreien Organisation, sondern integraler Bestandteil. Das hat uns bereits die Geschichte der Polizei offen gezeigt.
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Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.
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Wir misstrauen den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Türkis-Grün hat, wie wir nun aus Tirol erfahren müssen, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zu einem Zentrum der Pandemie wurde. Um die Älteren, Menschen mit Vorerkrankungen, Flüchtlinge und andere verwundbare Gruppen zu schützen, brauchen wir ganz andere Ansätze, als die Verbote und repressiven Maßnahmen der Regierung. Damit bei dieser Krise nicht die Schwächsten zurückbleiben und die Demokratie auf der Strecke, braucht es die Beteiligung der Communities, demokratische Kontrolle von unten und nicht den Ausbau eines Polizeistaates.
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Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen.
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Schwerbewaffnete Polizeieinheiten verhafteten am Donnerstag mehrere Klimaschutz-Aktivist_innen im Norden der kanadischen Provinz British Columbia und bedrohten Journalist_innen. Indigene Gruppen blockierten den Bau der Coastal GasLink Pipeline (CGL), die quer durch das Land der Wet’suwet’en führen soll.
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Vor genau 25 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden in Oberwart im Burgenland vier Roma durch eine Rohrbombe des Nazi-Terroristen Franz Fuchs ermordet. Ein erst jetzt veröffentlichtes Polizeiprotokoll zeigt minutiös, wie Polizei und Verfassungsschutz in den ersten Stunden versuchten, aus den Opfern Täter zu machen.
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Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Klimakrise und zunehmendes soziales Elend sind nur zwei der katastrophalen Auswirkungen, die uns die unkontrollierte neoliberale Wirtschaft der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Mit deren „Weiter-wie-bisher“-Einstellung wird sich dieser Kurs nicht ändern – das geht nur mit einer grundlegenden Umwälzung von Eigentums- und Produktionsverhältnissen. Eine Auseinandersetzung mit Konzepten wie Enteignung, Verstaatlichung und Vergemeinschaftung ist deshalb notwendig.
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